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   BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11   

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https://dejure.org/2012,32665
BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11 (https://dejure.org/2012,32665)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 7 C 12.11 (https://dejure.org/2012,32665)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - 7 C 12.11 (https://dejure.org/2012,32665)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 12.10.1994 - 8 C 10.94

    Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11
    Es ist nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten einer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision abschließend zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall voraussichtlich gekommen wäre (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 10.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 107 S. 3 m.w.N.; ähnlich Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 123 S. 1).
  • BVerwG, 02.02.2006 - 1 C 4.05

    Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung;

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11
    Es ist nicht Aufgabe der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten einer vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision abschließend zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall voraussichtlich gekommen wäre (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 10.94 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 107 S. 3 m.w.N.; ähnlich Beschluss vom 2. Februar 2006 - BVerwG 1 C 4.05 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 123 S. 1).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1211/10

    Anspruch eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens auf Erteilung einer

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11
    Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2010 (OVG 13 A 1211/10, 13 A1212/10 sowie 13 A 1215/10) und die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2010 (VG 13 K 4563/06, 13 K 4670/06 sowie 13 K 4562/06) sind unwirksam geworden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - 13 A 1215/10

    Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz ( PflSchG ); Vereinbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2012 - 7 C 12.11
    Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2010 (OVG 13 A 1211/10, 13 A1212/10 sowie 13 A 1215/10) und die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April 2010 (VG 13 K 4563/06, 13 K 4670/06 sowie 13 K 4562/06) sind unwirksam geworden.
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