Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2164
BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 98.92 (https://dejure.org/1992,2164)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1992 - 4 B 98.92 (https://dejure.org/1992,2164)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 (https://dejure.org/1992,2164)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde - Rechtsmitteleinlegungsbefugnis - Ausstellung eines Zeugnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilungsgenehmigung; Negativattest; Beschwerdebefugnis; Beschwer der beigeladenen Behörde; Mitwirkungsrecht; Bindungswirkung; Genehmigungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Rechtsmittelbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde bei Verwaltungsrechtsstreit über Negativattest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Negativattest und Verwaltungsprozeß (IBR 1993, 360)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1091
  • BauR 1992, 592
  • ZfBR 1992, 241
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

    Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen

    Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner Rechte besteht (vgl. BVerwGE 69, 256 ; BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 96 und Beschluß vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG/ BauGB Nr. 14).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04

    IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung;

    Behörden zustehende Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse können in diesem Zusammenhang eigenen Rechten gleichstehen (Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 18. Mai 1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 14).
  • OLG Naumburg, 11.01.2001 - 7 U 132/99

    Feststellung des Bestehens von Kleingartenpachtverhältnissen nach den

    Da Eigentümergärten aus dem Regelungsbereich des Bundeskleingartengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BKleingG herausgenommen sind, verstößt der Verkauf der Kleingartenparzellen an die jeweiligen Kleingärtner gegen die Festsetzungen im fiktiven Bebauungsplan ( BVerwG NVwZ 1984, 581; OVG Berlin, Urteil vom 15. August 1980, Az. 2 B 33/78 zitiert nach BT-Dr. 9/1900, S. 26; BT-Dr. 11/7817, S. 173; Mainczyk, Bundeskleingartengesetz, 7. Auflage, § 1 RdNr. 45a; zweifelnd BVerwG ZfBR 1992, 241 [ 242 ] ).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.1997 - 8 S 1861/97

    Zulässigkeit von Fernmeldeanlagen im Außenbereich - spezifischer Standortbezug

    Für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist jedoch erforderlich, daß sie durch das angefochtene Urteil beschwert ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 18.5.1992 - 4 B 98.92 - NVwZ 1992, 1091= UPR 1992, 346 = BRS 54 Nr. 80).
  • VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

    Niederschlagswassergebühr

    Die Beschwer und damit die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen ist immer dann gegeben, wenn er durch die Entscheidung der Vorinstanz in seinen rechtlich geschützten Interessen nachteilig berührt ist oder - anders ausgedrückt - wenn die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 26. August 2010 - 5 A 2432/09.Z -, LKRZ 2010, 414; BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; vom 29. Januar 1993 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332; und vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, BVerwGE 110, 17; Beschluss vom 18. Mai 1992 - 4 B 98.92 -, Buchholz 406.11 § 23 BBauG/BauGB Nr. 14, sämtlich auch Juris; Blanke in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, -.
  • VG München, 13.02.2012 - M 8 K 11.5840

    Inzidentprüfung eines einfachen Bebauungsplans, der keine Festsetzungen zur Art

    Wie schon die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1984 (Az: 4 C 4.81) und vom 18. Mai 1992 (Az: 4 B 98/92) - allerdings im Rahmen einer Bewertung nach § 35 BauGB - zeigen, ist eine kleingärtnerische Nutzung - im weiteren Sinne - auch bei Grundstücken im Eigentum des jeweiligen Nutzers möglich.
  • VG Meiningen, 18.02.2015 - 5 K 525/12

    Rechtmäßigkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstücks

    Der Kläger ist auch klagebefugt, da die Ausübung des Vorkaufsrechts geeignet ist, seinen Eigentumsverschaffungsanspruch zu vereiteln (vgl. BVerwG, B.v. 25.05.1982, 4 B 98.92, [...] Rdnr. 3; B. v. 15.02.2000, 4 B 10.00 , Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 21.06.2012, OVG 2 B 25.10 , zitiert nach ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.1994 - 8 S 2993/93

    Verbot der Inbetriebnahme eines Kaminofens aufgrund örtlicher Bauvorschrift

    Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist jedoch erforderlich, daß er durch die angefochtene Entscheidung beschwert wird, d.h. in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 18.5.1992 - 4 B 98.92 - NVwZ 1992, 1091).
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