Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,258
BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; RhPfGemO § 31 Abs. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
    Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 31 Abs 1 GemO RP
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen

  • Jurion

    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 1 S. 2; RhPfGemO § 31 Abs. 1
    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD-Ratsmitglied - Rauswurf aus Trierer Stadtrat war unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahrung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates kann Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds rechtfertigen

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen einer Straftat?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von NPD-Politiker aus Kommunalparlament unzulässig

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 179
  • NVwZ 2015, 1613
  • DÖV 2015, 532



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    Für die Wahl der (Volks-Vertretung in Ländern, Kreisen und Gemeinden gelten also dieselben Prinzipien wie bei der Wahl des Bundestages gemäß Art. 38 Abs. 1 GG. Gemeinderatswahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179 ff. = juris Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - aaO m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - juris Rn. 18 m.w.N.; Mehde in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 28 Rn. 85; s. Schellenberger, aaO, 497 ff., 498 m.w.N).

    Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  • VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
    Es gilt hier nicht, da § 48 GOBü keine Strafvorschrift darstellt (vgl. Köhler, a.a.O., S. 200; vgl. für eine vergleichbare Bestimmung einer Gemeindeordnung BVerwG, Urt. v. 21.01.2015, BVerwGE 151, 179, juris Rn. 16).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

    Fackelzug NPD

    Dieses Ergebnis hat es mit damit begründet, § 31 Abs. 1 GemO sei aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl verfassungskonform auszulegen, auch wenn hierdurch von der Intention des historischen Gesetzgebers abgewichen werde (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 -, juris).
  • VG Greifswald, 19.01.2016 - 2 A 1152/15

    Kommunalwahl; öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

    Er soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung - auch Einzelner - vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 - juris) und gewährleistet so, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breitem Fundament beruht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht