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   BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14   

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https://dejure.org/2015,258
BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - 10 C 11.14 (https://dejure.org/2015,258)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; RhPfGemO § 31 Abs. 1
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
    Ansehensverlust; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Gleichheit der Wahl; Kommunalwahl; Mandat, Verlust des; Rehabilitierungsinteresse; Repräsentation; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 31 Abs 1 GemO RP
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

  • doev.de PDF

    Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 1 S. 2; RhPfGemO § 31 Abs. 1
    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD-Ratsmitglied - Rauswurf aus Trierer Stadtrat war unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahrung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates kann Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds rechtfertigen

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen einer Straftat?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahrung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates kann Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds rechtfertigen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von NPD-Politiker aus Kommunalparlament unzulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Stadtrat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 179
  • NVwZ 2015, 1613
  • DÖV 2015, 532
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

    Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten

    Für die Wahl der (Volks-Vertretung in Ländern, Kreisen und Gemeinden gelten also dieselben Prinzipien wie bei der Wahl des Bundestages gemäß Art. 38 Abs. 1 GG. Gemeinderatswahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179 ff. = juris Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - aaO m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - juris Rn. 18 m.w.N.; Mehde in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 28 Rn. 85; s. Schellenberger, aaO, 497 ff., 498 m.w.N).

    Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.; OVG Rhein-land-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 -, BVerwGE 151, 179-192, juris, Rn. 13 f.; Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303-324, juris, Rn. 20 ff.
  • VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
    Es gilt hier nicht, da § 48 GOBü keine Strafvorschrift darstellt (vgl. Köhler, a.a.O., S. 200; vgl. für eine vergleichbare Bestimmung einer Gemeindeordnung BVerwG, Urt. v. 21.01.2015, BVerwGE 151, 179, juris Rn. 16).
  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

    Dieser soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung - auch Einzelner - vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015- 10 C 11.14 -, Rn. 22, juris).
  • VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

    Fackelzug NPD

    Dieses Ergebnis hat es mit damit begründet, § 31 Abs. 1 GemO sei aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl verfassungskonform auszulegen, auch wenn hierdurch von der Intention des historischen Gesetzgebers abgewichen werde (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 -, juris).
  • VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180

    Rechtsschutz gegen verhängtes Hausverbot

    In der verwaltungsgerichtlichen Praxis haben sich im Wesentlichen vier (nicht abschließende) Fallgruppen herausgebildet, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Interesse zu bejahen ist: Wiederholungsgefahr, Präjudizinteresse, Rehabilitierungsinteresse und objektives Rechtsklärungsinteresse bei sich typischerweise kurzfristig - vor der Möglichkeit gerichtlicher Klärung - erledigenden Hoheitsakten (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2015 - 10 C 11/14 - juris Rn. 13 f.; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 21 ff.).
  • VG Greifswald, 19.01.2016 - 2 A 1152/15

    Kommunalwahl; öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

    Er soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung - auch Einzelner - vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 - juris) und gewährleistet so, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breitem Fundament beruht.
  • VG München, 19.11.2019 - M 5 K 17.1858

    Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand

    In der Rechtsprechung haben sich im Wesentlichen vier Hauptfallgruppen herausgebildet, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu bejahen ist: die Fälle der Wiederholungsgefahr, die Fälle einer fortdauernden grundrechtsrelevanten Beeinträchtigung, die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses sowie Fälle eines Rehabilitationsinteresses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303; BVerwG, U.v. 21.1.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179).
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