Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beamter; Befangenheit; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Verfahren; Voreingenommenheit; Zeitpunkt; Zeitraum

  • Jurion

    Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Beurteilung des Beamten bei Rechtswidrigkeit der vorigen Beurteilung; Anwendbarkeit des § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf Verwaltungsaktseigenschaft und von dienstlichen Beurteilungen; Vorliegen der für einen Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderlichen Voreingenommenheit ; Befangenheit des Erstellers des Beurteilungsbeitrags bei Verschlechterung gegenüber der vorherigen Beurteilung; Einrichtung von Dienstposten und deren Besetzung im Rahmen der haushaltsrechtlichen und dienstrechtlichen Bestimmungen als Organisationshoheit und Personalhoheit der Exekutive; Individuelle Rechtsverletzung duch die personelle Besetzung einer Behörde; Befugnis zum Verlangen des Ausschlusses von Mitbewerbern aus statusbedingten Gründen; Vorverlagerung der Auslese für ein Beförderungsamt auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten; Modifizierung des Zuschnittes eines Dienstposten

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07  

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Abgesehen davon, dass deshalb schon kein das Ermessen des Dienstherrn eröffnender Ausnahmefall i.S.d. § 40 Abs. 2 BLV gegeben ist, ist nicht ersichtlich, woraus sich die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche Ermessensreduktion ergeben könnte (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43).

    Diese sind vom Senat bereits im Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - berücksichtigt worden.

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04  

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 -.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2005 - 1 A 4240/03  

    Mitwirkung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe am

    vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43, vom 7. November 1962 - 6 C 144.61 -, Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 6, Beschluss vom 5. November 1985 - 1 WB 20.85 -, NZWehrr 1986, 130 (Leitsätze) und juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9. September 2004 - 1 Q 53/04 -, juris, die ebenfalls keine besonderen Anforderungen an die Würdigung der Aussagen von am Beurteilungsverfahren beteiligten Zeugen stellen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 A 8.03 -, a.a.O.; Schnellenbach, a.a.O., Rn. 466.

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