Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beamter; Befangenheit; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Verfahren; Voreingenommenheit; Zeitpunkt; Zeitraum

  • Jurion

    Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; Verpflichtung des Dienstherrn zur erneuten Beurteilung des Beamten bei Rechtswidrigkeit der vorigen Beurteilung; Anwendbarkeit des § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auf Verwaltungsaktseigenschaft und von dienstlichen Beurteilungen; Vorliegen der für einen Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderlichen Voreingenommenheit ; Befangenheit des Erstellers des Beurteilungsbeitrags bei Verschlechterung gegenüber der vorherigen Beurteilung; Einrichtung von Dienstposten und deren Besetzung im Rahmen der haushaltsrechtlichen und dienstrechtlichen Bestimmungen als Organisationshoheit und Personalhoheit der Exekutive; Individuelle Rechtsverletzung duch die personelle Besetzung einer Behörde; Befugnis zum Verlangen des Ausschlusses von Mitbewerbern aus statusbedingten Gründen; Vorverlagerung der Auslese für ein Beförderungsamt auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten; Modifizierung des Zuschnittes eines Dienstposten

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07  

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

    Abgesehen davon, dass deshalb schon kein das Ermessen des Dienstherrn eröffnender Ausnahmefall i.S.d. § 40 Abs. 2 BLV gegeben ist, ist nicht ersichtlich, woraus sich die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche Ermessensreduktion ergeben könnte (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43).

    Diese sind vom Senat bereits im Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - berücksichtigt worden.

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04  

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 -.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 - BVerwG 2 A 8.03 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 33 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15  

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …

    § 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423).
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