Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,914
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09 (https://dejure.org/2010,914)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 (https://dejure.org/2010,914)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 (https://dejure.org/2010,914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; HVwVfG §§ 35, 43
    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn

  • openjur.de

    §§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 35, 43 HVwVfG
    Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

  • openjur.de

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; verkehrsrechtliche Anordnung

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes; Erneuter Fristbeginn für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbotes bei erneutem Erblicken desselben Verkehrszeichens; Vorliegen einer das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigenden Gefahrenlage erst bei Wahrscheinlichkeit zusätzlicher Schadensfälle ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde; Ausreichen einer sich aus besonderen örtlichen Verhältnissen ergebenden konkreten Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern für die Annahme einer Gefahrenlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    LKW-Überholverbote auf der Autobahn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anfechtung eines Verkehrszeichens - Jahresfrist beachten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frist für Anfechtung eines Verkehrszeichens

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 24.09.2010)

    Lkw-Überholverbot bleibt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 zulässig - Lkw-Überholverbote entsprechen den Anforderungen der Straßenverkehrs-Ordnung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Bekanntgabe von Verkehrszeichen" von Dr. Jan Knöbl, original erschienen in: DAR 2011, 233 - 235.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 32.09 (Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen ab erstmaliger "Begegnung")" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2011, 42 - 43.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 32.09 (Anfechtung Verkehrszeichen, Bekanntgabe; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn; Lkw-Überholverbot; Unfallrate; ...)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2011, 52 - 59.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 93 (Ls.)
  • NZV 2011, 268 (Ls.)
  • DVBl 2011, 121



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Diese hatte gegenüber dem Kläger nicht schon mit dem neuerlichen Aufstellen der Verkehrszeichen am 13.10.2011, sondern erst zu laufen begonnen, als er sich ihnen erstmals gegenübersah (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, Urt. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O., Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.; Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 15.06.2016.

    Zwar stellt die Tempo 30-Zone eine Beschränkung des fließenden Verkehrs dar, welche nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO - über eine konkrete Gefahr hinaus - grundsätzlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -,Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 u. Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs "in seinem Anwendungsbereich" die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O., juris Rn. 20), sperrt den Rückgriff auf die allgemeine Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, auch dann, wenn - wie hier - eine von der speziellen Regelung gerade ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht.

    Abwägungserheblich sind dabei von vornherein nur qualifizierte Interessen, nämlich solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39; Urt. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982, a.a.O.; Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69 -, BVerwGE 37, 112).

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    (wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 32.09).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

    Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem

    Dass in seinem Urteil vom 11.12.1996 die Bekanntgabe nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet werde, zwinge nicht zu dem Schluss, dass auch die Anfechtungsfrist für jedermann mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginne (vgl. Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - anders noch Senat, Beschl. v. 02.03.2009 - 5 S 3047/08 -, JZ 2009, 738; ebenso HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 -, NJW 1999, 2057; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 7. A. 2008, § 41 Rn.139 ff.; Stelkens, NJW 2010, 1184).

    Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  • VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 4458/13

    Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Schwerverkehr;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 (zur Erweiterung vorhandener Autobahnkapazitäten); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.4.2014 - 9 B 216/14 -, und Urteil vom 10.11.1994 - 23 A 2097/93 -, NVwZ-RR 1995, 482.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

    Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 19 ff., m. w. N., und Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, juris Rn. 9 (zur Gemengelage).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 -, juris Rn. 35 f., m. w. N.

    Der Kläger rügt ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht sei von dem in Rn. 22 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 - 3 C 32.09 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen, wonach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO [jetzt: Satz 3] eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetze.

  • VG Köln, 25.07.2014 - 18 K 367/14

    Radwegbenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage; Einschätzungsprärogative;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10

    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing;

    Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 32.09 - ZfSch 2011, 52 = DAR 2011, 39 ).
  • VG Köln, 08.05.2015 - 18 K 189/14

    Radfahrer muss den Radweg benutzen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR, 39 (bezüglich eines Überholverbots).

    Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39 m. w. N.

    vgl. auch dazu: BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 32.09 -, DAR 2011, 39.

  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2016 - 2 K 1365/14

    Straßenverkehrsrecht einschließlich der Umsetzung von Kraftfahrzeugen

    Die hier gegen eine Verkehrsverbot, mithin gegen einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG gerichtete (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 12, juris) und somit als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig.

    Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 12 ff., juris).

    Auch insofern kommt dem Beklagten eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 38, juris).

    Zum einen ist aber bereits fraglich, ob der Kläger darauf überhaupt einen Anspruch hätte (siehe zum vergleichbaren Fall der Umgestaltung und Erweiterung der Fahrbahn als milderes Mittel: BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 44, juris, das einen entsprechenden Anspruch verneint), zum anderen hat der Beklagte als Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung nachgeschoben, dass sie auch - im Zusammenhang mit dem Verkehrszeichen 105 - zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Reaktion auf eine Unfallhäufung erfolge, insbesondere um eine Anpassung der Differenzgeschwindigkeiten im Übergang zur Bundesautobahn 10 zu erzielen und somit riskante Fahrspurwechsel zu vermeiden.

    Diesem Einwand wäre daher nur dann weiter nachzugehen gewesen, wenn der Kläger zumindest ansatzweise den Nachweis einer ersichtlich sachfremden und damit unvertretbaren Maßnahme geführt hätte (vgl. zu dieser Anforderung an den Gegenvortrag des klagenden Verfahrensbeteiligten: BVerwG, Urteil vom 05. April 2001 - 3 C 23/00 -, Rn. 33, juris; BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, Rn. 36, juris), was hier nicht der Fall ist.

  • VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11

    Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute

    In solchen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar 1971 - 7 C 48/69 -, BVerwGE 37, 112; Beschluss vom 2. April 1993 - 11 B 11/93 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 442.252 § 45 StVO Nr. 25; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage 2010, § 20 Rdz. 660.

    Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt für den Verkehrsteilnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff., zu laufen, wenn der jeweilige Verkehrsteilnehmer erstmals auf das Verkehrszeichen trifft.

    In Bezug auf Beschränkungen des fließenden Verkehrs konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen Regelungen des § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, DAR 2011, 39 ff. und - 3 C 37/09 -, juris m. w. N.

    Hiernach ist eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf den besonderen örtlichen Verhältnissen beruht, vgl. zu diesen Fragen ausführlich: BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 32/09 -, a. a. O., ausreichend.

  • VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13

    Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • VG Köln, 01.09.2017 - 18 K 1317/15
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 5 S 2610/10

    Eigentümer eines als Straße gewidmeten Grundstücks muss Aufstellung von

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

    Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

  • VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

    Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand

  • VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10

    Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

  • VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13

    Straßenverkehr: Überprüfung einer eine Radwegebenutzungspflicht betreffenden

  • VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12

    Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben

  • VGH Hessen, 17.12.2015 - 2 A 57/15

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

  • VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer

  • VG Aachen, 01.02.2011 - 2 K 563/09

    Kein Anspruch auf Beseitigung der Fußgängerampel im Bereich

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11

    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing;

  • VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16

    Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage,

  • VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17

    Anordnung von Haltverbotsschildern

  • VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18

    Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

  • OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10

    Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

  • VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 8 A 2066/11

    Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15

    Radwegbenutzungspflicht; Zulässigkeit der Klage; gemeinsamer Geh- und Radweg;

  • VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

    (Nicht-)Bestehen einer Radwegebenutzungspflicht bei einem gegenläufigen,

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14

    Benutzungspflicht für Radwege

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd

  • VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10

    Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von

  • VG München, 19.12.2012 - M 23 K 11.5465

    Tempo 30-Zone

  • AG Wetzlar, 05.06.2012 - 45 OWi 2 Js 53476/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis der

  • VG Saarlouis, 25.04.2013 - 10 K 422/12

    Straßenverkehrsrechts (Halteverbot) (VR 090)Zur Notwendigkeit der Darlegung der

  • VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 16.919

    Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht