Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG Anl. I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 (BBesO A und B Vorbem. II. Zulagen Nr. 11 Abs. 1)
  Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; Gleichheitsverstoß; Sanitätsoffizier; Soldat; Stellenzulage; Ungleichbehandlung; Zahnarzt; sachlicher Grund

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 S 1 BBesG, § 2 Abs 1 BÄO, § 3 Abs 1 Nr 4 BÄO, Art 3 Abs 1 GG, § 31 Abs 3 SLV 2002
  Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der ...

• rewis.io

  Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der ...

• datenbank.nwb.de

  Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 388

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Dem Gesetzgeber steht es frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - DÖD 2011, 282 Rn. 25 m.w.N.).
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Die sich aus der Vielfalt der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).

 
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 …und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Auch insoweit darf sich der Gesetzgeber von einer gewissen Typik der Lebenssachverhalte leiten lassen, die die vom Kläger beanstandete Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - BVerfGK 14, 548 = juris Rn. 11 zum Wegfall der "Polizeizulage" gemäß Vorbemerkung 9 BBesO A/B bei Versetzung in die Zollverwaltung und daran anknüpfend BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110.13 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 7 Rn. 16).
• BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Auch insoweit darf sich der Gesetzgeber von einer gewissen Typik der Lebenssachverhalte leiten lassen, die die vom Kläger beanstandete Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - BVerfGK 14, 548 = juris Rn. 11 zum Wegfall der "Polizeizulage" gemäß Vorbemerkung 9 BBesO A/B bei Versetzung in die Zollverwaltung und daran anknüpfend BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110.13 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 7 Rn. 16).
• BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 39.03

  Zahnarzt; Approbation als Zahnarzt; Arzt; Approbation als Arzt; generelle …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Deshalb darf ein approbierter Arzt ohne gleichzeitige Approbation zum Zahnarzt nach Bundesrecht grundsätzlich nicht zahnheilkundlich tätig werden (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 C 39.03 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 27 S. 9).
• BVerwG, 25.08.2010 - 3 B 31.10

  Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Nichts anderes gilt für eine ärztliche Weiterbildung, die neben einer Approbation als Arzt eine Approbation als Zahnarzt oder eine zahnärztliche Berufserlaubnis voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2010 - 3 B 31.10 - juris Rn. 6).
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12

  Sonderzulage nach Besoldungsrecht - Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der …

• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2017 - 1 L 1/16

  Anspruch auf Gewährung einer Stellenzulage (Polizeizulage) trotz Verbots der …

  Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16

  Zollbeamter; Anspruch auf Gewährung der sog. Polizeizulage während einer …

  Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).

 
• OVG Sachsen, 09.01.2018 - 2 A 47/17

  Zusatzqualifikation Rettungsmedizin; dienstliche Verpflichtung zum …

  Der Gesetzgeber knüpft für die Zulagengewährung nach Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a VorbemBBesO an die Qualifikation als Rettungsmediziner an, der er für das Militär besondere Bedeutung beimisst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 - , juris Rn. 13).

  Zwar mag für den Gesetzgeber von Bedeutung gewesen sein, dass insbesondere militärische Einsätze im Ausland eine besonders hohe Belastbarkeit und Kompetenz des medizinischen Rettungsdienstes verlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017, a. a. O. Rn. 13).

• VGH Bayern, 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234

  Bauaufsichtliche Untersagung von Geflügelhaltung im Wohngebiet - …

  Danach besteht kein Klärungsbedarf, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens bzw. hier eines Berufungsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr. vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 78.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939

  Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen …

  Auch insoweit müssen sich aus der Vielfalt der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden, weil sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 78.15 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 14.09.2023 - 2 B 4.23

  Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

  Dies ist nicht der Fall, wenn auf die Wahrnehmung dieser Funktion nicht mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit entfällt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 und vom 16. Juli 1998 - 2 C 25.97 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 21 S. 6, 8; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 41 Rn. 13).
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
  vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.
• BVerwG, 14.09.2023 - 2 B 5.23
  Dies ist nicht der Fall, wenn auf die Wahrnehmung dieser Funktion nicht mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit entfällt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 - BVerwGE 98, 192 und vom 16. Juli 1998 - 2 C 25.97 - Buchholz 240 § 42 BBesG Nr. 21 S. 6, 8; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 41 Rn. 13).
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 11.11 -, juris, Rn. 28, sowie Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris, Rn. 16; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 15.795 -, juris, Rn. 12.