Rechtsprechung
| BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 39.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AMG §§ 33, 105 b; VwKostG §§ 11, 14, 17, 20
Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld. - Bundesverwaltungsgericht
AMG §§ 33, 105 b
Entstehung der Gebührenschuld; Festsetzungsverjährung; Fälligkeit der Gebührenschuld; Gebühren für Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Zahlungsverjährung - Wolters Kluwer
Verjährung eines Gebührenanspruchs für die Zulassung oder die Nachzulassung eines Arzneimittels; Aufleben von verjährten Gebührenansprüchen nach In-Kraft-Treten von § 105 b Arzneimittelgesetz (AMG); Aufgaben von Verjährungsvorschriften; Begriff des Antrags im Sinne des § 11 ...
- Judicialis
AMG § 33; ; AMG § 105 b; ; VwKostG § 11; ; VwKostG § 14; ; VwKostG § 17; ; VwKostG § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AMG § 33 § 105b; VwKostG § 11 § 14 § 17 § 20
Verjährung des Gebührenanspruchs bei Zulassung oder Nachzulassung eines Arzneimittels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 23.11.2000 - 14 A 452.98
- OVG Berlin, 11.11.2003 - 5 B 11.01
- OVG Berlin, 11.12.2003 - 5 B 11.01
- BVerwG, 06.10.2004 - 3 B 33.04
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 39.04
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 56.04
Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 39.04
Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren BVerwG 3 C 56.04.
- OLG Dresden, 04.04.2006 - WVerg 1/06
Zur Verjährung der von den Verfahrensbeteiligten an einem …
In der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur besteht insoweit Einigkeit darüber, dass § 20 Abs. 1 VwKostG zwei in ihren Voraussetzungen voneinander unabhängige und deshalb separat zu prüfende Verjährungstatbestände enthält, wobei maßgebend für den wegen § 20 Abs. 1 S. 3 VwKostG von Amts wegen zu beachtenden Verjährungseintritt das für den Kostenschuldner günstigere Ergebnis ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 24.02.2005, 3 C 38/04, 3 C 39/04 und 3 C 56/04 unter Bestätigung gleichlautender Entscheidungen des VGH Kassel und des OVG Berlin; s. auch NVwZ-RR 2005, 513 ff.;… ebenso Schlabach, Verwaltungskostenrecht Loseblattsammlung Stand August 2004, § 20 VwKostG Rn. 2 ff.). - BVerwG, 06.10.2004 - 3 B 33.04
Aufhebung einer Nichtzulassungsentscheidung - Verjährung des Kostenanspruchs der …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 39.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - VG Köln, 24.11.2006 - 25 K 2287/03
Rechtmäßigkeit für die Auferlegung der Kostentragungslast für die Verlängerung …
Mit Urteilen vom 24. Februar 2005 - 3 C 38.04 - - 3 C 39.04 - hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass arzneimittelrechtliche Gebührenforderungen der Beklagten im Nachzulassungsverfahren grundsätzlich vier Jahre nach Eingang des so genannten Kurzantrages (als maßgeblichem Antrag im Sinne des § 11 Abs. 1 VwKostG) verjähren. - VG Köln, 24.11.2006 - 25 K 10229/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den Kosten für die Arzneimittelzulassung; …
Mit Urteilen vom 24. Februar 2005 - 3 C 38.04 - - 3 C 39.04 - hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass arzneimittelrechtliche Gebührenforderungen der Beklagten im Nachzulassungsverfahren grundsätzlich vier Jahre nach Eingang des so genannten Kurzantrages (als maßgeblichem Antrag im Sinne des § 11 Abs. 1 VwKostG) verjähren.