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   BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17   

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https://dejure.org/2017,29294
BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17 (https://dejure.org/2017,29294)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 6 B 44.17 (https://dejure.org/2017,29294)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 6 B 44.17 (https://dejure.org/2017,29294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich; Zustimmung der Kommission der Europäischen Union; Genehmigungsbedürftige Umgestaltung

  • rechtsportal.de

    RBStV §§ 2 ff.; AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 1
    Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich; Zustimmung der Kommission der Europäischen Union; Genehmigungsbedürftige Umgestaltung

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 6 ZB 17.2087

    Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

    Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (ständige Rechtsprechung, u.a. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 6 B 44.17 - juris Rn. 8; B.v. 3.3.2017 - 6 B 15.17 juris Rn. 11; B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 14).

    Eine Divergenz im Sinn voneinander abweichender Rechtssätze ist daher auch unter dem Gesichtspunkt eines "beredten Schweigens" nicht ansatzweise erkennbar (vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2017 - 6 B 44.17 - juris Rn. 9; B.v. 6.7.2016 - 1 B 39.16 - juris Rn. 18).

  • VG München, 28.02.2018 - M 6 K 17.871

    Rundfunkbeitrag und verfassungsmäßiger Rechtsschutz

    Darüber hinaus schließt sich die Kammer ausdrücklich der Entscheidung des BVerwG vom 25. Juli 2017 an (Az. 6 B 44.17) und macht auch die darin enthaltenen rechtlichen Ausführungen insbesondere zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
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