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   BVerwG, 26.08.2020 - 20 F 6.19   

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https://dejure.org/2020,26403
BVerwG, 26.08.2020 - 20 F 6.19 (https://dejure.org/2020,26403)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2020 - 20 F 6.19 (https://dejure.org/2020,26403)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 (https://dejure.org/2020,26403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • juris.de

    § 99 Abs 1 S 2 Halbs 1 VwGO, § 99 Abs 1 S 2 Halbs 2 VwGO
    Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 99 Abs. 2 S. 1-2
    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage; Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung; Formale Anforderungen an die Darlegung eines Weigerungsgrunds; Fehlende Ermessenserwägungen in einer Sperrerklärung

  • datenbank.nwb.de

    Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

    Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

    Der nach § 189 VwGO zuständige Spruchkörper entscheidet dann gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht 40 BVerwG, Beschluss vom 29.07.2002, 2 AV 1/02, BVerwGE 117, 8; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2020, 20 F 6/19, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.01.2020, 8 F 144/19, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2008, 13a F 11/08, juris; Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 99 Rn. 24 BVerwG, Beschluss vom 29.07.2002, 2 AV 1/02, BVerwGE 117, 8; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2020, 20 F 6/19, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.01.2020, 8 F 144/19, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2008, 13a F 11/08, juris; Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 99 Rn. 24 .

    40) BVerwG, Beschluss vom 29.07.2002, 2 AV 1/02, BVerwGE 117, 8; BVerwG, Beschluss vom 26.08.2020, 20 F 6/19, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.01.2020, 8 F 144/19, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2008, 13a F 11/08, juris; Eyermann/Schübel-Pfister, 15. Aufl. 2019, VwGO § 99 Rn. 24.

  • BVerwG, 28.09.2020 - 20 F 3.20

    Erfolglose Beschwerde gegen OVG-Beschluss

    Der Vorlagebeschluss weist jedoch noch die Qualität einer zumindest vergleichbaren förmlichen Äußerung auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 11), obgleich er den Eindruck einer lediglich formalen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vermittelt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 20 F 5.18 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 75).

    d) Das Oberverwaltungsgericht hat zudem zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene in seiner Sperrerklärung eine auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - juris Rn. 26 ff. und vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 05.10.2020 - 20 F 7.20
    Der Vorlagebeschluss weist jedoch noch die Qualität einer zumindest vergleichbaren förmlichen Äußerung auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 11).

    d) Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene in seinen Sperrerklärungen eine auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - juris Rn. 26 ff. und vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 13.11.2020 - 20 F 5.20

    Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische

    Das Ermessen besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO selbst dann, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, mithin auch, wenn der Vorgang nach den fachgesetzlichen Vorgaben geheim gehalten werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.12.2020 - 20 F 4.20

    Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskünften

    Das Ermessen besteht nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO selbst dann, wenn der Inhalt der Schriftstücke oder der Auskunft geheimhaltungsbedürftig im Sinne dieser Vorschrift ist, mithin auch, wenn der Vorgang nach den fachgesetzlichen Vorgaben geheim gehalten werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 31.05.2021 - 20 F 14.20
    Diese Verlautbarung weist die Qualität einer zumindest vergleichbaren förmlichen Äußerung auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2020 - 20 F 6.19 - juris Rn. 11).
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