Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42022
BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 48.11 (https://dejure.org/2012,42022)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 C 48.11 (https://dejure.org/2012,42022)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 (https://dejure.org/2012,42022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG F1997 § 5 Abs. 3; BeamtVG F1998 § 5 Abs. 3 und 4; BeamtVG F2002 § 5 Abs. 3 und 4; BVerfGG § 79 Abs. 2; LVwG Schl.-H. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 118a Abs. 5
    Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Festsetzungsbescheid; Dauerverwaltungsakt; Wartefrist; höherwertige Funktionen; tatsächliche Wahrnehmung; Einrechnung; Anrechnungsregelung; Nichtigerklärung; ex tunc-Wirkung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Festsetzungsbescheid; Dauerverwaltungsakt; Wartefrist; höherwertige Funktionen; tatsächliche Wahrnehmung; Einrechnung; Anrechnungsregelung; Nichtigerklärung; ex tunc-Wirkung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 BeamtVG vom 16.02.2002, § 5 Abs 3 BeamtVG vom 16.03.1999, § 5 Abs 3 BeamtVG vom 24.02.1997, Art 33 Abs 5 GG, § 79 Abs 2 BVerfGG
    Versorgungsbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist; Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

  • Wolters Kluwer

    Folgen der Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht; Übergangsweise Anwendbarkeit der früheren Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht; Übergangsweise Anwendbarkeit der früheren Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 325
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

    Hierzu sieht sich der Senat jedoch nicht befugt, weil die Festlegung rechtlicher Kriterien durch die Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen nicht Sache der Verwaltungsgerichte ist (BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 - Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 21 Rn. 21), sondern dem Gesetzgeber obliegt.
  • VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

    Normenkontrollverfahren, Popularklageverfahren, Heizung

    Diese Regelungen stellen die Entscheidung über die Rücknahme aber in das Ermessen der zuständigen Behörde, bei deren Ausübung der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 BVerfGG einzubeziehen ist, wenn sich aus dem einschlägigen Fachgesetz nichts anderes ergibt (BVerwG vom 24.2.2011 NVwZ 2011, 888 Rn. 15; vom 26.9.2012 NVwZ-RR 2013, 325 Rn. 25).
  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

    Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder

    Diese Regeln gelten grundsätzlich auch für Dauerverwaltungsakte (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 49, 50 ff.), wenn nicht ausnahmsweise bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben im Hinblick auf § 79 Abs. 2 BVerfGG eine Korrektur gebieten (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 48.11 - NVwZ-RR 2013, 325).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

    Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung

    Auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden (formellen) Gesetzesnormen und die daran anknüpfende Steuerung des Rücknahmeermessens, vgl. zu Letzterem etwa BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 25 ff., sowie auf einen etwaigen Verstoß gegen Vorgaben des Unionsrechts kommt es daher nicht an.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012- 2 C 59.11 -, BVerwGE 145, 14 = NVwZ 2013, 444 = juris, Rn. 20 ff., vom 26. September 2012- 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 24 ff., und auch bereits vom 24. Februar 2011- 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 15, sowie den Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, ZBR 2013, 306 = juris, Rn. 10 f.

  • VG Saarlouis, 13.08.2013 - 2 K 1758/11

    Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt;

    Mit Urteil vom 26.09.2012 -2 C 48.11- hat das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall eines Beamten aus Schleswig-Holstein, der allerdings bereits mit Ablauf des 30.06.2006 in den Ruhestand getreten war, entschieden, dass die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung von 1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20.03.2007 -2 BvL 11/04-) die Unanwendbarkeit der darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen nach sich ziehe.

    VG Neustadt, Urteil vom 26.09.2012, a.a.O..

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2012 -2 C 48.11-(ZBR 2013, 131).

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 5.13

    Hauptberuflichkeit; amtsangemessene Alimentation; Vollzeitbeschäftigung;

    Die Unanfechtbarkeit des Dauerverwaltungsakts kann nicht dazu führen, dass dieser trotz feststehender Verfassungswidrigkeit für die Zukunft weiterhin Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 48.11 - NVwZ-RR 2013, 325 Rn. 25 f. und vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - NVwZ 2013, 444 Rn. 28 f. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

    Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides

    Auf die Frage einer Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden (formellen) Gesetzesnorm(en) mitsamt der Anschlussfrage, was sich daraus für die Steuerung des Rücknahmeermessens insbesondere in den zeitlichen Bezügen der Rücknahmeentscheidung ergäbe, vgl. zu Letzterem etwa BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 25 ff., kommt es hier daher nicht an, ebenso wenig auf einen etwaigen (zusätzlichen) Verstoß gegen Vorgaben des Unionsrechts.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012- 2 C 59.11 -, BVerwGE 145, 14 = NVwZ 2013, 444 = juris, Rn. 20 ff., vom 26. September 2012- 2 C 48.11 -, ZBR 2013, 131 = juris, Rn. 24 ff., und auch bereits vom 24. Februar 2011- 2 C 50.09 -, a.a.O. = juris, Rn. 15, sowie den Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 5.13 -, ZBR 2013, 306 = juris, Rn. 10 f.

  • BVerwG, 17.01.2013 - 2 B 129.11

    Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt;

    Soweit der Beschwerde sinngemäß auch die Frage entnommen werden kann, welche Bedeutung es hat, dass sich der Aufgabenbereich des Klägers nicht verändert hat (vgl. auch Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 48.11 - ), würde sich diese Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13

    Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten

    Mit Urteil vom 26. September 2012 (- 2 C 48/11 -, NVwZ-RR 2013, 325) entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregeln, also auch mit der Berücksichtigung von Einrechnungszeiten, übergangsweise weitergilt.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

    Die Unanfechtbarkeit des Dauerverwaltungsaktes kann nicht dazu führen, dass dieser trotz feststehender Verfassungswidrigkeit für die Zukunft weiterhin Rechtswirkungen entfaltet (BVerwG, Beschluss vom 8.5.2013, a. a. O., Rn 11; Urteil vom 25.10.2012 - BVerwG 2 C 59.11 -, juris Rn 28 f.; Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 C 48.11 -, juris Rn 25 ff.).
  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 34.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der bestandskräftigen Teilzeitanordnung und

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 32.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung der

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 31.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 25.13

    Anspruch eines Lehrers auf Rücknahme der Teilzeitanordnung und auf

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 4.12

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Hauptsache

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 24.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 33.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 30.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 28.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 27.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 26.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 29.13

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines

  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 3 C 13.2175

    Kostenfestsetzung; Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; Klaglosstellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht