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   BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16 D   

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BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16 D (https://dejure.org/2016,33668)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2016 - 5 B 3.16 D (https://dejure.org/2016,33668)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D (https://dejure.org/2016,33668)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de

    VwGO § 60 Abs. 2 S. 1 Hs. 2; VwGO § 67 Abs. 4 S. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Das gilt etwa für die beantragte Verlängerung von Begründungsfristen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zulassungsantrag, Rechtliches

    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

    Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer

    „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , vom 24. Februar 2020 - 1 L 58/18 -, juris Rn. 3 , und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58 , jeweils m. w. N.).

    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016, a. a. O., vom 12. Januar 2017, a. a. O., und vom 17. Februar 2017, a. a. O.; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014, a. a. O., vom 24. Februar 2020, a. a. O., und vom 17. Juni 2020, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche

    Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Sachverhalts genügt dafür nicht (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - ZfW 2013, 176 = juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

    Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

    „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , und vom 24. Februar 2020, a. a. O. Rn. 3, jeweils m. w. N.).

    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016, a. a. O., vom 12. Januar 2017, a. a. O., und vom 17. Februar 2017, a. a. O.; OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014, a. a. O., und vom 24. Februar 2020, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 29.03.2019 - 5 BN 1.18

    Zulassungsgründe der Revision; Abweichung des angefochtenen Urteils von

    (bb) Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. und vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Die Beschwerde berücksichtigt dabei schon im Ansatz nicht hinreichend, dass sich der Umfang der Aufklärungspflicht allein anhand der Rechtsauffassung der Tatsachengerichte bestimmt, so dass die Entscheidungserheblichkeit selbst dann vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen ist, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2014 - 5 B 35.14 - juris Rn. 3 und vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

    Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung

    Die durch die angemessene Bearbeitung eines solchen Antrags oder eines solchen Rechtsbehelfs bedingte Verzögerung ist nicht dem Staat anzulasten, sondern fällt in den Verantwortungsbereich des Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 138, 148 sowie juris Rn. 180 und 183 f. sowie Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 37, jeweils m.w.N.).

    Aus dem angegriffenen Urteil ist - entgegen der Ansicht der Beschwerde - ohne Weiteres zu entnehmen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 29 m.w.N.) - bei der Zuerkennung des Gestaltungsspielraums von acht Monaten davon hat leiten lassen, dass dem Berufungsgericht zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse und unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist, der einzelfallbezogen in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen ist und damit hier vor allem dem von ihm festgestellten überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad des Ausgangsverfahrens angemessen sein muss.

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

    Entschädigung in Versicherungsfall

    Denn zur Begründung des Entschädigungsanspruchs reicht nicht jede Abweichung von der optimalen Verfahrensführung aus (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.2015 - 5 C 5.14 D - NVwZ-RR 2015, 641 = juris Rn. 44; B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 13).

    Vielmehr setzt der Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 GVG voraus, dass der Beteiligte durch die Verfahrensdauer in seinem Grund- und Menschenrecht auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit beeinträchtigt worden ist, was eine gewisse Schwere der Belastung erfordert (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 13; U.v. 11.7.2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 39).

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

    Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2351 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

    Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung jedoch nicht (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2016 - 5 B 3.16 D - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2351 - juris Rn. 15 m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 19.04.2016 - 5 B 48/16

    Vorläufiger Leinen- und Beißkorbzwang für die Dauer des Verfahrens zur

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851

    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Gehobene Erlaubnis, Mindestwasserführung,

  • BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 2.20
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem

  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

    Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien,

  • VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

    Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln

  • BVerwG, 22.10.2020 - 5 BN 1.20
  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192

    Sittenwidrigkeit, Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Prozessvergleich,

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

    Nichtzulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896

    Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt

  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 8 ZB 18.734

    Anspruch auf Beseitigung einer Schutzplanke an einer Gemeindeverbindungsstraße

  • VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

    Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis

  • VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag

  • BVerwG, 25.07.2019 - 5 PB 19.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer

  • VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185

    Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen

  • VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526

    Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung

  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

    Einziehung eines selbständigen Geh- und Radweges

  • VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852

    Kein Anspruch eines Fischereirechteinhabers auf Untersagung eines Betriebs zur

  • BVerwG, 02.04.2019 - 5 PB 18.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer

  • BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

    Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der

  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

    Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2017 - 14 A 2508/16

    Besteuerung des Einspielergebnisses als indirekte örtliche Aufwandsteuer;

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290

    Vollstreckungsabwehrklage

  • VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche

  • VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Benachteiligungsvorsatz, gerichtlicher

  • VGH Bayern, 11.11.2019 - 8 ZB 19.1855

    Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81

    Mündliche Verhandlung, Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallfolge, Behandelnder Arzt

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

    Gebührenpflichtige Sondernutzung

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888

    Verwaltungsgerichte, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Eintragung im

  • BVerwG, 11.09.2019 - 9 B 42.18

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines

  • VG Greifswald, 21.03.2017 - 5 A 34/16

    Asylrecht: Irak; "Dublin-Verfahren"; keine systemischen Mängel in Rumänien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

    Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 6 N 79.20

    Verpflichtungsklage; Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel;

  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931

    Antrag auf Wechsel des Zuständigkeitsstaats für die Pilotenlizenzierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - 4 A 2471/16

    Bestimmung des Begriffs der Abgasanlage mit Abgasleitung und Abgaswege in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 14 A 1817/17

    Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 19 A 75/17

    Vereinbarkeit eines durch den Verlust der Staatsangehörigkeit eines

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