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   BVerwG, 28.01.2015 - 7 B 20.14 (7 C 2.15)   

Volltextveröffentlichungen (7)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung: Überstellung nach

    Sie nehmen entweder eine Interessenabwägung zu Gunsten der Asylbewerber allein aufgrund der Tatsache vor, dass der EGMR zur in Rede stehenden Frage der Situation in Italien die Große Kammer angerufen hat (VG Hannover, Beschluss vom 2. April 2014 - 4 B 8151/13 -, V.n.b.) oder bewerten die Lage aufgrund einzelner kritischer Äußerungen als offen (VG Aachen, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 9 L 96/14.A -, juris), beruhen nicht auf der Auswertung der neuesten Erkenntnismittel und Entscheidungen, insbesondere des EGMR vom 10. September 2013 (VG Stuttgart, Beschluss vom 2. Juli 2012 - A 7 K 1877/12 -, InfAuslR 2012, S. 339 u. juris; VG Köln, Urteil vom 20. Februar 2014 - 20 K 2681/13.A - unter Bezugnahme auf das eigene Urteil vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. November 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Juli 2013 - 7 K 560/11.F.A -, juris; VG Stade, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 6 B 123/14 - V.n.b. unter Bezugnahme auf ein eigenes Urteil vom 10. Dezember 2013 - 6 A 1730/12 - V.n.b., welches wiederum auf eine nicht aktuelle Entscheidung des VG Braunschweig Bezug nimmt mit entsprechend älteren Erkenntnismitteln; ebenso VG Braunschweig, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 7 B 20/14 - V.n.b.) oder stellen in erster Linie auf die Fälle besonders schutzwürdiger Personen ab (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. März 2014 - 7 a L 180/14.A -, juris; VG Gießen, a.a.O.).
  • VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053  

    Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien

    Die gleiche Auffassung vertrete das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urteil vom 21.2.2013 - 7 A 57/11; Beschluss vom 7.1.2014 - 7 B 246/13; Beschluss vom 27.1.2014 - 7 B 20/14).
  • VG Stade, 10.02.2014 - 8 B 123/14  

    Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Italien, systemische Mängel,

    Diese Auffassung macht sich der Einzelrichter zu eigen (vgl. zuletzt: VG Braunschweig, Beschlüsse vom 07.01.2014 - 7 B 246/13 - und 27.01.2014 - 7 B 20/14 - m.w.N.).
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