Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2006 - 4 B 1.06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtung; Ausführungsanordnung; beurkundete Einigung; Einigung; Enteignungsbeschluss; Enteignungsverfahren; Unanfechtbarkeit; Vorabentscheidung

  • Jurion

    Anfechtung einer beurkundeten Einigung; Unanfechtbarkeit einer Ausführungsanordnung; Teilbarkeit eines Vertrags; Rückabwicklung teilnichtiger öffentlich-rechtlicher Verträge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung; Verletzung der Hinweispflicht und Erörterungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts nach § 62 S. 2 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
    VV-BMF-PolZul bezieht, sind die anderen verbleibenden Vorschriften zur Bereichsbestimmung rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen, das Bundesministerium der Finanzen dieses Regelungswerk auch ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und es schließlich das verbleibende Regelungswerk, insbesondere die Bestimmung der einzelnen Bereiche, auch ohne den nichtigen Teil hätte erlassen können (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei normativen Regelungen: BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - juris Rn. 28, und vom 27. März 2011 - 2 C 50.11 - juris Rn. 11, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - juris Rn. 9, und bei vertraglichen Regelungen: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2006 - 4 B 1.06 - juris Rn. 4, jeweils m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG, vgl. auch § 139 BGB).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1445/12

    Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen

    - 4 B 1/06 - , BRS 68 Nr. 212, juris.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - L 15 U 629/12
    Dem hat der in Beschwerdesachen zur Vergütung von Sachverständigen zuständige Senat in gefestigter Rechtsprechung (vergleiche Beschlüsse vom 2.5.2005 - L 4 B 5/05, vom 22.8.2005 - L 4 B 4/05, vom 10.5.2006 - L 4 B 1/06 -, vom 30.1.2009 - L 4 B 21/07 -, vom 16.08.2011 - L 15 KN U 161/11B - vom 27.12.2011 - L 15 U 686/11 B - und vom 09.07.2012 - L 15 U 272/12 B -) entnommen, dass der Schwierigkeitsgrad des Gutachtens das maßgebliche Abgrenzungskriterium darstellt.
  • SG Düsseldorf, 02.11.2007 - S 23 AS 298/06

    Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens bei einem Streit über die Wirksamkeit einer

    Denn es handelt es sich um einen Streit über die Wirksamkeit einer verfahrensbeendenden Erklärung, aufgrund dessen die Rechtshängigkeit des Verfahrens rückwirkend wieder auflebt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2006, L 4 B 1/06 R).
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