Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80   

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https://dejure.org/1980,1108
BVerwG, 29.10.1980 - 1 CB 138.80 (https://dejure.org/1980,1108)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1980 - 1 CB 138.80 (https://dejure.org/1980,1108)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 1 CB 138.80 (https://dejure.org/1980,1108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Interesse für ein Einbürgerungsermessen - Einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

    Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers -

    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfGE 45, 104 [BVerfG 08.06.1977 - 1 BvR 265/75]; 56, 363 [BVerfG 11.03.1981 - 2 BvR 441/77]; BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin und ihres Ehemannes als ehelicher Eltern mit ihren Kindern.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05

    Aufenthaltserlaubnis bei auf Mehrehe beruhender Familiengemeinschaft

    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts das Zusammenleben nicht nur einer nichtehelichen Mutter mit ihrem Kind, sondern auch eines nichtehelichen Vaters mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Gemeinschaft ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977, - 1 BvR 265/75 -, BVerfGE 45, 104 ; Urteil vom 24. März 1981, - 1 BvR 1516/78 -, BVerfGE 56, 363 ; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1980, - BVerwG I C 90.76 -, BVerwGE 60, 75 ; Beschluss vom 29. Oktober 1980, - BVerwG 1 CB 138.80 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10), so gilt dies erst recht für das Zusammenleben der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes als Eltern mit dem Kläger zu 2. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1985, - BVerwG 1 C 33.81 -, BVerwGE 71, 228-234).
  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

    Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung

    Staatsangehörigkeitsrechtliche Regelungen müssen allerdings die Grundentscheidungen der Verfassung, wie sie vor allem in den Grundrechten zum Ausdruck kommen, beachten und ihrerseits zu deren Verwirklichung beitragen (BVerfGE 37, 217 [239 f.];Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10).
  • BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 115.81

    Einbürgerungsbehörde - Ermessensentscheidung - Einbürgerungsantrag - Staatliche

    Die Einbürgerung aufgrund dieser Ermächtigung stellt eine Ausnahme dar, die nur in Einzelfällen, in denen sie im staatlichen Interesse begründet erscheint, in Betracht kommt (BVerwGE 7, 237 [238]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10 - InfAuslR 1981, 81).

    Ferner haben die Einbürgerungsbehörden bei ihren Ermessensentscheidungen die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten (Urteil vom 18. August 1981 - BVerwG 1 C 185.79 - Beschlüsse vom 5. August 1980 - BVerwG 1 B 793.80 - [a.a.O.]; vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87

    Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung -

    Danach ist nicht Beteiligter, wer nach § 65 VwGO beigeladen werden kann oder beigeladen werden muß, aber nicht beigeladen worden ist (Beschlüsse vom 23. Februar 1977 - BVerwG 7 CB 74.75 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 45; vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 -).
  • BVerwG, 05.03.1982 - 1 B 19.82

    Ausweisung eines Ausländers trotz noch nicht rechtskräftigen Scheidungsurteils -

    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, daß sich der Grundrechtsschutz des Art. 6 Abs. 1 GG auch auf das Verhältnis des Vaters zu seinem mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden nichtehelichen Kind bezieht und einen aufenthaltsrechtlichen Schutz begründen kann (BVerwGE 60, 75 [80]; Beschluß vom 29. Oktober 1980 - BVerwG 1 CB 138.80 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 10).
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