Volltextveröffentlichung

• Judicialis

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; BtMG § 29 Abs. 5; ; StGB § 47 Abs. 1

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kurze Freiheitsstrafe; Heroin; Besonders gefährliches Betäubungsmittel; Verstoß gegen das BtMG; Besondere Umstände in der Tat; Eigenverbrauch; Weitergabe von Betäubungsmitteln; Privilegierung vorbestrafter Ersttäter

Verfahrensgang

• BayObLG, 25.11.1991 - RReg. 4 St 191/91
• BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 21.01.1991 - RReg. 4 St 219/90

  Haschisch; Haschischpfeife; Kokain ; Besitz; Kontakt; Geboten; Erforderlich; …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Mit der Verwendung des Begriffs der Unerlässlichkeit werden höhere Anforderungen an die Verhängung einer Freiheitsstrafe gestellt als mit "Gebotensein" (OLG Hamm wistra 1986, 30;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 47 Rdn. 7; ebenso Senatsbeschluss vom 21.01.1991 RReg. 4 St 219/90 = DRsp-ROM Nr. 1995/7323 zum Begriff des "Erforderlichseins").

  Da auch der Erwerb und der sonstige verbotene Umgang mit Heroin weit verbreitet ist und daher insoweit zu den "durchschnittlichen, gewöhnlich vorkommenden Taten gleicher Art" zu rechnen ist, kann nach dem Regelungszusammenhang der genannten Vorschriften zur Begründung "besonderer Umstände" nicht allein auf die Eigenschaft eines Betäubungsmittels als besonders gefährliche Droge abgestellt werden (Senatsbeschluss vom 21.1.1991 RReg. 4 St 219/90 = DRsp-ROM Nr. 1995/7323).

• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Der unterschiedliche Unrechtsgehalt ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BayObLGSt 1988, 62 [70] = DRsp-ROM Nr. 1994/323).
• BayObLG, 21.07.1988 - RReg. 3 St 103/88

  Zur Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Die Gründe des angefochtenen Urteils lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob sich das Amtsgericht im klaren war, dass die Verhängung der Freiheitsstrafe von drei Monaten nur in Betracht kam, wenn dies unerlässlich war (zu den Voraussetzungen für die Annahme der Unerlässlichkeit vgl. BayObLGSt 1988, 109 [110/111]).

 
• BGH, 15.09.1985 - 4 StR 454/83

  Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Einschlägige Vorstrafen - Minder …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluss vom 14.12.1990 RReg. 4 St 202/90 = DRsp-ROM Nr. 1999/4973).
• OLG Hamm, 12.08.1985 - 1 Ss 887/85

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Mit der Verwendung des Begriffs der Unerlässlichkeit werden höhere Anforderungen an die Verhängung einer Freiheitsstrafe gestellt als mit "Gebotensein" (OLG Hamm wistra 1986, 30;… Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 47 Rdn. 7; ebenso Senatsbeschluss vom 21.01.1991 RReg. 4 St 219/90 = DRsp-ROM Nr. 1995/7323 zum Begriff des "Erforderlichseins").
• BayObLG, 23.05.1973 - RReg. 4 St 68/73

  Haschisch; Geringe Menge; Konsumentenpreis; Betäubungsmittelgesetz; Gesamtmenge; …

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Dem Dauerkonsumenten soll die Vorschrift allerdings nicht zugute kommen, sondern nur dem gelegentlichen "Probierer" (BayObLGSt 1973, 104 [105]).
• BayObLG, 14.12.1990 - RReg. 4 St 202/90

  Erwerb von harten Drogen zum Eigenverbrauch

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluss vom 14.12.1990 RReg. 4 St 202/90 = DRsp-ROM Nr. 1999/4973).
• OLG Hamburg, 04.11.1987 - 1 Ss 136/87

  Auszug aus BayObLG, 25.11.1995 - RReg. 4 St 191/91

  Ihre Anwendung ist aber selbst bei Vorbestraften nicht ausgeschlossen (BGH StV 1987, 250; OLG Hamburg StV 1988, 109; Senatsbeschluss vom 14.12.1990 RReg. 4 St 202/90 = DRsp-ROM Nr. 1999/4973).