Rechtsprechung
| BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung über die ausschließliche Wohnungsberechtigung von Personen, die nach Bestimmungen des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes wohnungsberechtigt sind, als dinglich wirksame Veräußerungsbeschränkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 20.02.1984 - 2 T 246/84
- BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Papierfundstellen
- Rpfleger 1984, 404
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 2 Z 107/82
Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Sie kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden (vgl. BGHZ 37, 203 /209 [= DNotZ 1963, 180 ]; BayObLG MittBayNot 1983, 173/174;…Weitnauer WEG 6. Aufl. § 12 Rdnr. 1 b;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 12 WEG Rdnr. 2), daß auch das Verbot der Veräußerung oder das Gebot der, Veräußerung nur an bestimmte Personen zulässig ist. - BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62
Inhalt des Wohnungseigentums
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Sie kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden (vgl. BGHZ 37, 203 /209 [= DNotZ 1963, 180 ]; BayObLG MittBayNot 1983, 173/174;…Weitnauer WEG 6. Aufl. § 12 Rdnr. 1 b;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 12 WEG Rdnr. 2), daß auch das Verbot der Veräußerung oder das Gebot der, Veräußerung nur an bestimmte Personen zulässig ist. - BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67
Wohnungsberechtigter im Kohlenbergbau
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Wird die Errichtung von Wohnungen mit Mitteln des Treuhandvermögens gefördert, so soll zwar nach § 5 Abs. 2 BergArbWoBauG auch bei Wohnungseigentum in geeigneter Weise darauf hingewirkt werden, daß die Zweckbindung des § 5 Abs. 1 BergArbWoBauG - Benutzung der Wohnung nur durch Wohnungsberechtigte i.S. des § 4 BergArbWoBauG (vgl. hierzu BGH MDR 1971, 286 f.) - in geeigneter Weise auf einen angemessenen Zeitraum, jedoch nicht über 10 Jahre hinaus, sichergestellt ist.
- BGH, 16.02.1984 - V ZB 24/83
Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
BGH, Beschluß vom 16.2.1984 - V ZB 24/83 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Anmerkung der Schriftleitung: Die Entscheidung wird mit Begründung demnächst in der DNotZ veröffentlicht. - BayObLG, 06.12.1972 - BReg. 2 Z 70/72
- LG Berlin, 02.02.1983 - 84 T 15/83
Zur Eintragung einer Bank unter der Firma ihrer Zweigniederlassung
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
(Leitsatz des Einsenders) LG Berlin, Beschluß vom 2.2.1983 - 84 T 15/83 - mitgeteilt von Notar Jürgen Kirchner, Würzburg Aus dem Tatbestand: Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 10.12.1982 bewilligte und beantragte die Eigentümerin die Eintragung einer Grundschuld von 32.000,- DM nebst 18% Zinsen "für die D. Bank AG Filiale W. (Juristischer Sitz: F.)" an ihrem Grundstück. - BayObLG, 11.07.1975 - BReg. 2 Z 45/75
Eintragungsfähigkeit des Verwaltervertrags einer Eigentümergemeinschaft beim …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Das Grundbuchamt hat zwar im Rahmen des § 20 GBO die Verfügungsbefugnis des Veräußerers zu überprüfen ( BayObLGZ 1973, 1391140 f. [= MittBayNot 1973, 288 ]; 1975, 2641266 f. [= MittBayNot 1975, 223 ]; 1980, 3311335 [= MittBayNot 1981, 27 ] jew. m. Nachw.). - BayObLG, 24.05.1973 - BReg. 2 Z 13/73
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Das Grundbuchamt hat zwar im Rahmen des § 20 GBO die Verfügungsbefugnis des Veräußerers zu überprüfen ( BayObLGZ 1973, 1391140 f. [= MittBayNot 1973, 288 ]; 1975, 2641266 f. [= MittBayNot 1975, 223 ]; 1980, 3311335 [= MittBayNot 1981, 27 ] jew. m. Nachw.). - RG, 01.11.1905 - V 287/05
Können für die Zweigniederlassung einer Anstalt oder einer Aktiengesellschaft, …
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Seit der Entscheidung des Reichsgerichts vom 1.11.1905 ( RGZ 62, 7 ) ist anerkannt, daß eine Aktiengesellschaft, die befugt ist, ihre Geschäfte am Ort ihrer Zweigniederlassung unter einer anâEUR¢ deren Firma als derjenigen am Ort der Hauptniederlassung zu führen, und diese im Handelsregister am Ort der Niederlassung einzutragen hat ( § 42 AktG , siehe auch Barz in Großkomm. AktG, § 42 Anm. 6) im Grundbuch mit der am Ort der Zweigniederlassung geführten Firma eingetragen werden muß, wenn sie im Geschäftsbereich ihrer Niederlassung ein in das Grundbuch einzutragendes Recht erwerben will. - BayObLG, 28.10.1980 - BReg. 2 Z 63/80
Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist
Auszug aus BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Das Grundbuchamt hat zwar im Rahmen des § 20 GBO die Verfügungsbefugnis des Veräußerers zu überprüfen ( BayObLGZ 1973, 1391140 f. [= MittBayNot 1973, 288 ]; 1975, 2641266 f. [= MittBayNot 1975, 223 ]; 1980, 3311335 [= MittBayNot 1981, 27 ] jew. m. Nachw.).