Rechtsprechung
| BezG Potsdam, 20.09.1993 - Ws (Reha) 53/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94
Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Entscheidung auch dann mit den wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, wenn die Tatbestandssubsumtion vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen wird und sich aus der Entscheidung gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des dem Betroffenen gemachten Vorwurfs ergeben (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 20.07.1993 - II WsRH 30/93 - sowie KG in VIZ 1993, 519 und 1994, 315; vgl. auch BG Potsdam in VIZ 1994, 205).