Rechtsprechung
| EGMR, 03.05.2007 - 1110/02, 1206/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,48267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KOVAL AND PATSYORA v. UKRAINE
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01
Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
Die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November 2003 - 9 A 1447/03.A; ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August und vom 6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak.Die Erlasse beinhalten angesichts des bejahten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und der unter solchen Voraussetzungen schon kraft Gesetzes anstehenden Entscheidung (vgl. § 60 a Abs. 2 AufenthG) unmissverständlich die rechtsverbindliche Vermittlung von Schutz vor Abschiebung für die Dauer von sechs Monaten, vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, Seite 11 des amtlichen Umdrucks.
- VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03
Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
Die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November 2003 - 9 A 1447/03.A; ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August und vom 6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak.