Rechtsprechung
EuG, 04.07.2012 - T-350/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ICO Satellite / Kommission
- EU-Kommission
ICO Satellite Ltd gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Fristbeginn - Kein entschuldbarer Irrtum - Offensichtliche Unzulässigkeit.
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
ICO Satellite / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2009] 3746) (ABl. L 149, S. 65)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 05.11.2014 - T-307/12
Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
Folglich setzt der Zeitpunkt des Zugangs einer solchen Mitteilung die Frist für die Erhebung einer Klage gegen die Rechtsakte in Gang (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschlüsse des Gerichts vom 4. Juni 2012, 1CO Satellite/Kommission, T-350/09, Rn. 29 und 33, …und vom 18. Dezember 2012, Ungarn/Kommission, T-320/11, Rn. 19 und 23). - EuG, 30.04.2019 - T-530/18
Rumänien/ Kommission
So genügt zum Vorbringen Rumäniens, wonach der Gerichtshof im Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (…C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 35), festgestellt habe, dass die Frist für eine Klage gegen einen Unionsrechtsakt mit dessen Veröffentlichung beginne, auch wenn dieser Zeitpunkt nicht für das Inkrafttreten des Rechtsakts maßgeblich sei, der Hinweis, dass in dieser Rechtssache der angefochtene Rechtsakt eine Verordnung war, die aufgrund eines von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens erlassen wurde, also ein an alle Mitgliedstaaten gerichteter Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, bei dem die Veröffentlichung im Amtsblatt die Klagefrist in Gang setzte und der nicht bekannt gegeben wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Juli 2012, 1CO Satellite/Kommission, T-350/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:341, Rn. 36). - EuG, 07.01.2015 - T-627/14
Cham / Rat
Dès lors, la date de réception d'une telle communication déclenche le délai de recours contre ces actes (voir, en ce sens et par analogie, ordonnances du 4 juillet 2012, 1CO Satellite/Commission, T-350/09,EU:T:2012:341, points 29 et 33, et du 18 décembre 2012, Hongrie/Commission, T-320/11,EU:T:2012:705, points 19 et 23).