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   EuG, 13.07.2022 - T-641/21   

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https://dejure.org/2022,17329
EuG, 13.07.2022 - T-641/21 (https://dejure.org/2022,17329)
EuG, Entscheidung vom 13.07.2022 - T-641/21 (https://dejure.org/2022,17329)
EuG, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - T-641/21 (https://dejure.org/2022,17329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dennree/ EUIPO (BioMarkt)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

  • Europäischer Gerichtshof

    Dennree/ EUIPO (BioMarkt)

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Biomarkt" ist beschreibend und kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Biomarkt kann nicht als Marke geschützt werden

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 17.05.2023 - T-267/22

    Consulta/ EUIPO - Karlinger (ACASA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch die Unionsgerichte und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Verwaltungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen (Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65, und vom 13. Juli 2022, dennree/EUIPO [BioMarkt], T-641/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:446, Rn. 49 bis 51).
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