Rechtsprechung
| EuG, 18.02.2016 - T-164/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Calberson GE / Kommission
Schiedsklausel - Programm zur Versorgung Russlands mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Lieferung von Rindfleisch - Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle - Anwendbares Recht - Verjährung - Verspätete Freigabe bestimmter Liefersicherheiten - ...
- Europäischer Gerichtshof
Calberson GE / Kommission
Schiedsklausel - Programm zur Versorgung Russlands mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Lieferung von Rindfleisch - Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle - Anwendbares Recht - Verjährung - Verspätete Freigabe bestimmter Liefersicherheiten - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Calberson GE / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Europäischen Kommission zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge von Fehlern entstanden sein soll, die die nationale Interventionsstelle, FranceAgriMer, im Rahmen der Durchführung eines Auftrags ...
Wird zitiert von ... (5)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22
Jenkinson / Rat u.a.
112 Vgl. - zur Heranziehung der Rom-I-Verordnung - Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission (T-164/14, EU:T:2016:85, Rn. 25).Auf dieses Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission (T-164/14, EU:T:2016:85), wird darüber hinaus in den Urteilen vom 13. Juli 2022, JC/EUCAP Somalia (…T-165/20, EU:T:2022:453, Rn. 40), und vom 13. Juli 2022, JF/EUCAP Somalia (…T-194/20, EU:T:2022:454, Rn. 55), Bezug genommen.
- EuG, 10.11.2021 - T-602/15
Jenkinson / Rat u.a.
Die vertraglichen Vereinbarungen, in denen der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, müssen jedem anderen Kriterium vorgehen, das nur bei Schweigen des Vertrags angewendet werden kann (vgl. Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission, T-164/14, EU:T:2016:85, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.07.2022 - T-194/20
JF/ EUCAP Somalia
Wenn der Vertrag hierzu keine Angabe enthält, muss der Unionsrichter gegebenenfalls das anwendbare Recht anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (…ABl. 2008, L 177, S. 6) bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission, T-164/14, EU:T:2016:85, Rn. 25). - EuG, 10.11.2021 - T-602/18 Die vertraglichen Vereinbarungen, in denen der übereinstimmende Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, müssen jedem anderen Kriterium vorgehen, das nur bei Schweigen des Vertrags angewendet werden kann (vgl. Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission, T-164/14, EU:T:2016:85 , Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 13.07.2022 - T-165/20
JC/ EUCAP Somalia
Schweigt der Vertrag, hat der Unionsrichter das anzuwendende Recht gegebenenfalls unter Heranziehung der in der Rom-I-Verordnung vorgesehenen Vorschriften zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Februar 2016, Calberson GE/Kommission, T-164/14, EU:T:2016:85, Rn. 25).