Rechtsprechung
EuG - T-275/00 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Cooperativa carico scarico e trasporti scalo Fluviale und Comitato "Venezia Vuole Vivere" / Kommission
Wird zitiert von ...
- EuG, 10.03.2005 - T-228/00
Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
Klägerin in der Rechtssache T-275/00,.41 Aus denselben Gründen sind auch die Klagen in den Rechtssachen T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00, die am selben Tag wie die Klage in der Rechtssache T-274/00 erhoben wurden, die dieselben einander gegenüberstehenden Parteien betrifft und mit der, gestützt auf dieselben Klagegründe, die Nichtigerklärung derselben Entscheidung verfolgt wird, für unzulässig zu erklären.
42 Daraus folgt zum einen, dass die Klagen in den Rechtssachen T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00 unzulässig sind.
Dagegen rechtfertigt kein besonderer Umstand die Erhebung der Klagen des Comitato "Venezia vuole vivere" in den Rechtssachen T-267/00, T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00, die dasselbe Ziel verfolgen und auf dieselben Klagegründe gestützt sind wie die vorangegangenen Klagen (Rechtssachen T-265/00 und T-274/00) dieses Komitees gegen die Kommission.
Die Klagen in den Rechtssachen T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00 werden als unzulässig abgewiesen.
In den Rechtssachen T-267/00, T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00 tragen die Cooperativa Daniele Manin fra gondolieri di Venezia Soc.
Das Comitato "Venezia vuole vivere" trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit den Klagen in den Rechtsachen T-267/00, T-275/00, T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00 entstanden sind, soweit diese von dem Comitato "Venezia vuole vivere" erhoben worden sind.