Rechtsprechung
| EuGH, 05.07.1983 - 78/83 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT
Verfahrensgang
- EuGH, 05.07.1983 - 78/83 R
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
- EuGH, 13.12.1984 - 78/83
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
(48) ° Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 78/83 R (Usinor/Kommission, Slg. 1983, 2183, Punkt 1 des Tenors). - EuG, 14.07.1995 - T-275/94
Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
Als der Gerichtshof im Beschluß vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 78/83 R (Usinor/Kommission, Slg. 1983, 2183) die Aussetzung der Zahlung eines Teiles der Geldbusse von der "Stellung einer Bankbürgschaft, die die Zahlung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbusse nebst eventueller Verzugszinsen... garantiert", abhängig gemacht habe, habe er lediglich die Zinsen für die von der Kommission festgesetzte Geldbusse gemeint, nicht aber die Zinsen für die vom Gemeinschaftsrichter im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzte Geldbusse.