Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Usinor / Kommission

  1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG

• EU-Kommission

  Usinor / Kommission

• Wolters Kluwer

  Klage eines Unternehmens gegen die Festsetzung einer Geldbuße durch die Kommission wegen der Überschreitung von Erzeugungsquoten für Stahl im vierten Quartal 1981; Fehlende Wiederholung einer Überschreitung im Sinne von Artikel 12 der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS bei ...

 
• Judicialis

  Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 12
  1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Stahlmarkt - Geldbuße wegen Quotenüberschreitung.

Verfahrensgang

• EuGH, 05.07.1983 - 78/83
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
• EuGH, 13.12.1984 - 78/83

Wird zitiert von ... (4)

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08

  Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …

  70 - Urteil vom 13. Dezember 1984 (78/83, Slg. 1984, 4177, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 81/85

  Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) gegen Kommission der …

  Sollte die Klägerin darüber hinaus - was nach ihrer Argumentation angenommen werden könnte - auch die Begründung der allgemeinen Entscheidung Nr. 234/84 im Auge haben, so könnte dazu wiederum einfach auf das Urteil in der Rechtssache Finsider verwiesen werden, in dem zu einem entsprechenden Vorwurf ausgeführt worden ist, die für neue Anlagen geltende Anpassungsvorschrift sei schon durch die Entscheidung Nr. 2177/83 beseitigt worden 12 - Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 78/83, Union sidérurgique du nord et de l'est de la France (Usinor)/Kommission, Slg. 1984, 4177.13 _ Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel Ltd/Kommission, Slg. 1982, 749.
• EuGH, 20.06.1985 - 64/84

  Queenborough Rolling Mill Company / Kommission

  Im übrigen ist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (s. die Urteile vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 78/83, Usinor/Kommission, Slg. 1984, 4177, …und vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache Busseni, a. a. O.) zu verweisen, wonach ein Kläger im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Einzelfallentscheidung gemäß Artikel 33 EGKS-Vertrag sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer anderen Einzelfallentscheidung berufen kann, deren Adressat er ist und die bestandskräftig geworden ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 64/84

  Queenborough Rolling Mill Company Limited gegen Kommission der Europäischen …

  Für Ihre Beurteilung der Begründetheit dieser Rüge scheint mir vor allem die Frage von Bedeutung, ob die Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 78/83 (Usinor, Slg. 1984, 4177), das nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, diese Rüge der Klägerin durch analoge Anwendung stützen können.