Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.2023 - C-84/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Dinamel
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen - Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182 - ...
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Handelsklassenschemata der Europäischen Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen; Delegierte Verordnung (EU) 2017/1182; ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Dinamel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Dinamel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 13.09.2018 - C-287/17
Ceská pojisťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
Auszug aus EuGH, 05.10.2023 - C-84/23
Denn neben dem, was sich aus dem eindeutigen Wortlaut des ersten Satzes des dritten Erwägungsgrundes dieser Verordnung ergibt, ist auch darauf hinzuweisen, dass die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts rechtlich nicht verbindlich sind und weder herangezogen werden können, um von den Bestimmungen des betreffenden Rechtsakts abzuweichen, noch, um diese Bestimmungen in einem Sinne auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht (Urteil vom 13. September 2018, Ceská poji?.tovna, C-287/17, EU:C:2018:707, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2021 - C-109/20
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung …
Auszug aus EuGH, 05.10.2023 - C-84/23
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 28.01.2020 - C-122/18
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr …
Auszug aus EuGH, 05.10.2023 - C-84/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 28. Januar 2020, Kommission/Italien [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-122/18, EU:C:2020:41, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.05.2022 - C-724/21
Staatsanwaltschaft Köln (Enfant déplacé en Roumanie) - Vorlage zur …
Auszug aus EuGH, 05.10.2023 - C-84/23
Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit dem Unionsrecht zu beurteilen (Beschluss vom 16. Mai 2022, Staatsanwaltschaft Köln [Nach Rumänien verbrachtes Kind], C-724/21, EU:C:2022:393, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).