Rechtsprechung
| EuGH, 06.09.2022 - C-328/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales)
Urteilsberichtigung
- Wolters Kluwer
Urteilsberichtigung
- Wolters Kluwer
Urteilsberichtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urteilsberichtigung
Verfahrensgang
- EuGH, 18.12.2020 - C-328/20
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
- EuGH, 06.09.2022 - C-328/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
Auszug aus EuGH, 06.09.2022 - C-328/20
Am 16. Juni 2022 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) das Urteil Kommission/Österreich (Indexierung von Familienleistungen) (C-328/20, EU:C:2022:468) erlassen.Rn. 93 des Urteils vom 16. Juni 2022, Kommission/Österreich (Indexierung von Familienleistungen) (C - 328/20, EU:C:2022:468), in der Fassung der Verfahrenssprache ist wie folgt zu berichtigen:.
- EuGH, 22.06.2011 - C-399/09
Landtová
Auszug aus EuGH, 06.09.2022 - C-328/20
"Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der im Wesentlichen denselben Wortlaut wie Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 hatte, entsprechend Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) zugunsten der Personen, für die die Verordnung galt, die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen sollte, dass er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben (Urteil vom 22. Juni 2011, Landtová, C - 399/09, EU:C:2011:415, Rn. 42).".