Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
| Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte (Art. 45 - 48) |
(1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
(3) Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,
| a) | sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; | |
| b) | sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; | |
| c) | sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; | |
| d) | nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt. |
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
Rechtsprechung zu Art. 45 AEUV
644 Entscheidungen zu Art. 45 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.03.2018 - C-482/16
Stollwitzer
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 18.07.2017 - C-566/15
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem ...
- KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15
Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung
- KG, 02.11.2017 - 14 W 89/15
- LG Berlin, 01.06.2015 - 102 O 65/14
- EuGH, 18.07.2017 - C-566/15
- OLG München, 06.03.2018 - 31 Wx 321/15
Statusverfahren über die Richtigkeit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zum selben Verfahren:
- LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14
Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht
- OLG München, 20.02.2017 - 31 Wx 321/15
Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens- Zusammensetzung von Aufsichtsrat
- LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14
Querverweise
Auf Art. 45 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Die internen Politiken und Maßnahmen der Union
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Die Arbeitskräfte
- Art. 46 (ex-Artikel 40 EGV)