Rechtsprechung
EuGH, 07.10.1982 - 131/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Berti / Kommission
1 . BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - SCHADEN , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT - UNFALL IN EINER FERIENKOLONIE , DIE DAS BEKLAGTE ORGAN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNGEN ALS DIENSTHERR VERANSTALTET - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES
- EU-Kommission
Berti / Kommission
- Wolters Kluwer
Unfall des Kindes eines Beamten der Europäischen Kommission während eines Aufenthaltes in einem Ferienheim in den belgischen Ardennen; Verletzung eines Kindes an in Durbuy aufgestellten und niemals vorher beanstandeten Freizeiteinrichtungen; Beaufsichtigung von etwa ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 179; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 179; EWG/EAG BeamtStat Art. 91
1. BEAMTE - KLAGE - SCHADENSERSATZKLAGE - SCHADEN , DEN DAS KIND EINES BEDIENSTETEN ERLITTEN HAT - UNFALL IN EINER FERIENKOLONIE , DIE DAS BEKLAGTE ORGAN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNGEN ALS DIENSTHERR VERANSTALTET - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - [EWG-VERTRAG , ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4)
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
So ist ein Organ verurteilt worden, die Folgen eines Unfalls, der sich in einer Ferienkolonie für die Kinder seiner Beamten ereignet hatte, zu beheben, weil es für keinen angemessenen vertraglichen Versicherungsschutz gesorgt und die Betroffenen nicht informiert hatte (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1982, Berti/Kommission, 131/81, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
24 - Vgl. Urteile vom 7. Oktober 1982, Berti/Kommission (131/81, Slg. 1982, 3493, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 169/83
Gerhardus Leussink und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Andererseits fällt die vorliegende Klage nach den Entscheidungen des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/75 (Meyer-Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1171, 1181), in der Rechtssache 48/76 (Reinarz/Kommission und Rat, Slg. 1977, 291, 298) und in der Rechtssache 131/81 (Berti/Kommission, Slg. 1982, 3493, 3503), da sie im wesentlichen im Dienstverhältnis wurzelt, nicht unter Artikel 215 EWG-Vertrag, sondern unter Artikel 179 EWG-Vertrag und die Artikel 90 und 91 Beamtenstatut; dies kann jedoch "in der Sache selbst... hier keinen Unterschied machen, denn es ist unbestritten, daß der Gerichtshof in Verfahren nach Artikel 179 genauso befugt ist, Schadensersatz zuzuerkennen, wie in Verfahren nach Artikel 178" (Generalanwalt Warner in den Schlußanträgen in der Rechtssache Meyer- Burckhardt/Kommission, Slg. 1975, 1184, 1188 f.). - EuGH, 14.02.1985 - 131/81
Berti / Kommission
2 Mit Zwischenurteil vom 7. Oktober 1982 in der Rechtssache 131/81 (Berti, Slg. 1982, 3493) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) vor Erlaß des Endurteils für Recht erkannt und entschieden: "1) Die Kommission ist verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz für den durch den Unfall seines Sohnes Paolo am 7. April 1971 verursachten materiellen und ästhetischen Schaden zu zahlen.