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   EuGH, 10.03.2021 - C-365/19   

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https://dejure.org/2021,4428
EuGH, 10.03.2021 - C-365/19 (https://dejure.org/2021,4428)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2021 - C-365/19 (https://dejure.org/2021,4428)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2021 - C-365/19 (https://dejure.org/2021,4428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 24 - Junglandwirt, der eine Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen erhalten hat - Art. 30 Abs. 6 - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 - Art. 28 Abs. 2 - ...

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Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.09.2018 - C-513/17

    Baumgartner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr -

    Auszug aus EuGH, 10.03.2021 - C-365/19
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. hierzu Urteil vom 26. September 2018, Baumgartner, C-513/17, EU:C:2018:772, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.02.2024 - T-501/22

    Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene

    Die Verwendung des Ausdrucks "vorrangig" in Abs. 6 ist so zu verstehen, dass Mitgliedstaaten nur dann Mittel aus der nationalen Reserve für die in Abs. 7 aufgezählten subsidiären Zwecke verwenden können, wenn nach der in Abs. 6 vorgesehenen vorrangigen Zuweisung genügend Mittel in der nationalen Reserve verbleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, C-365/19, EU:C:2021:189, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-176/20

    Avio Lucos

    4 Was die Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1307/2013 angeht, siehe u. a. Urteile vom 17. Dezember 2020, Land Berlin (GAP-Zahlungsansprüche) (C-216/19, EU:C:2020:1046), und vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (C-365/19, EU:C:2021:189).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (C-365/19, EU:C:2021:189, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20

    LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur

    6 Vgl. Urteile vom 3. März 2020, X (Europäischer Haftbefehl - Beiderseitige Strafbarkeit) (C-717/18, EU:C:2020:142, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (C-365/19, EU:C:2021:189, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.584

    Landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte

    Sollten die verfügbaren Mittel der nationalen Reserve nicht ausreichen, um sämtliche nationale Ansprüche von Junglandwirten zu befriedigen, so ist gemäß Art. 30 Abs. 4 VO (EU) Nr. 1307/2013 nach objektiven Kriterien über die Zuweisung unter Gewährleistung der Gleichbehandlung unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu entscheiden (vgl. zum Ganzen EuGH, U.v. 10.3.2021 - C-365/19 - juris Rn. 30, 37 u. 43 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 6 ZB 20.2896 - BeckRS 2021, 4232 Rn. 13; VG Regensburg, U.v. 11.7.2019 - RN 5 K 18.1415 - juris Rn. 38).
  • EuGH, 10.02.2022 - C-564/20

    Minister for Agriculture Food and the Marine und Sea Fisheries Protection

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, C-365/19, EU:C:2021:189, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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