Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Österreich / Kommission

  EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Österreich getätigte Ausgaben - Verringerungskoeffizient - Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 30 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 - Art. 52 Abs. 4 Buchst. a der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Österreich / Kommission

  EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Österreich getätigte Ausgaben - Verringerungskoeffizient - Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 30 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013 - Art. 52 Abs. 4 Buchst. a der ...

• Wolters Kluwer

  EGFL und ELER; Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben; Von Österreich getätigte Ausgaben; Verringerungskoeffizient; Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013; Art. 30 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 1307/2013; Art. 52 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Österreich / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Österreich / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 07.09.2022 - T-40/21

  Slowakei/ Kommission

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Zweitens hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 7. September 2022, Slowakei/Kommission (T-40/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:515), Bezug genommen.

  Somit unterscheidet sich die Rechtssache, in der das Urteil vom 7. September 2022, Slowakei/Kommission (T-40/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:515), ergangen ist, hinsichtlich der Art des in Rede stehenden Verstoßes von der vorliegenden Rechtssache.

• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Der Rechtsprechung ist außerdem zu entnehmen, dass die Beschränkung des Zeitraums, für den die Kommission bestimmte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausschließen kann, die Mitgliedstaaten gegen die Rechtsunsicherheit schützen soll, die sich ergäbe, wenn die Kommission noch Ausgaben beanstanden könnte, die bereits mehrere Jahre vor dem Erlass eines Konformitätsbeschlusses getätigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, EU:C:2002:192, Rn. 133).
• EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Sofern sie den oben in Rn. 139 genannten Erfordernissen entspricht, bildet die Mitteilung nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 also den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 52 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Frist von 24 Monaten (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 31).

 
• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Auf diese kann sich die Kommission dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die Finanzkorrekturen rechtfertigen, die im endgültigen Beschluss vorgenommen werden, mit dem bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. September 2018, Schweden/Kommission, T-260/16, EU:T:2018:897, Rn. 39 und 40).
• EuGH, 17.12.2020 - C-404/19

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Ohne unionsrechtliche Rechtsgrundlage gezahlte Beihilfen sind also von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2020, Frankreich/Kommission, C-404/19 P, EU:C:2020:1041, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Auf diese kann sich die Kommission dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die Finanzkorrekturen rechtfertigen, die im endgültigen Beschluss vorgenommen werden, mit dem bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. September 2018, Schweden/Kommission, T-260/16, EU:T:2018:897, Rn. 39 und 40).
• EuG, 25.09.2018 - T-260/16

  Schweden / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Auf diese kann sich die Kommission dann später berufen, um glaubhaft zu machen, dass an von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder den von diesen vorgelegten Zahlen ernsthafte und vernünftige Zweifel bestehen, und so die Finanzkorrekturen rechtfertigen, die im endgültigen Beschluss vorgenommen werden, mit dem bestimmte von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen des EGFL getätigte Ausgaben von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 7. Juni 2013, Portugal/Kommission, T-2/11, EU:T:2013:307, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. September 2018, Schweden/Kommission, T-260/16, EU:T:2018:897, Rn. 39 und 40).
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung dem Wesen des betreffenden Rechtsakts entsprechen und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und die Unionsgerichte ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-484/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.03.2021 - C-365/19

  Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg - Vorlage zur …

  Auszug aus EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Die Verwendung des Ausdrucks "vorrangig" in Abs. 6 ist so zu verstehen, dass Mitgliedstaaten nur dann Mittel aus der nationalen Reserve für die in Abs. 7 aufgezählten subsidiären Zwecke verwenden können, wenn nach der in Abs. 6 vorgesehenen vorrangigen Zuweisung genügend Mittel in der nationalen Reserve verbleiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2021, Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, C-365/19, EU:C:2021:189, Rn. 29).
• EuGH, 26.09.2018 - C-513/17

  Baumgartner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Straßenverkehr - …
• EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  Griechenland / Kommission
• EuG, 05.03.2019 - T-169/17

  Pethke / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche Verwendung - …
• EuG, 15.01.2015 - T-1/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit …
• EuGH, 14.03.2002 - C-132/99

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 27.02.2020 - C-79/19

  Litauen / Kommission