Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309) |
Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288) |
Abschnitt 2 - Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 293 - 299) |
Wird die Art des zu erlassenden Rechtsakts von den Verträgen nicht vorgegeben, so entscheiden die Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Die Rechtsakte sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in den Verträgen vorgesehenen Vorschläge, Initiativen, Empfehlungen, Anträge oder Stellungnahmen Bezug.
Werden das Europäische Parlament und der Rat mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst, so nehmen sie keine Rechtsakte an, die gemäß dem für den betreffenden Bereich geltenden Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen sind.
Rechtsprechung zu Art. 296 AEUV
1.172 Entscheidungen zu Art. 296 AEUV in unserer Datenbank:
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...
- EuG, 20.12.2023 - T-53/21
EVH/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte - ...
- EuG, 07.02.2024 - T-501/22
Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene ...
- EuGH, 11.01.2024 - C-517/22
Eurobolt u.a./ Kommission und Stafa Group
- EuGH, 09.11.2023 - C-746/21
Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 22.09.2021 - T-425/18
Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission ...
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-746/21
Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von ...
- EuG, 22.09.2021 - T-425/18
- EuGH, 23.11.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21