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   EuGH, 11.02.1971 - 37/70   

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https://dejure.org/1971,970
EuGH, 11.02.1971 - 37/70 (https://dejure.org/1971,970)
EuGH, Entscheidung vom 11.02.1971 - 37/70 (https://dejure.org/1971,970)
EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 1971 - 37/70 (https://dejure.org/1971,970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Rewe / Hauptzollamt Emmerich

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 38 ABSATZ 2, ARTIKEL 226; VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES, ARTIKEL 21 ( AMTSBLATT 1968, NR . L 148/13
    ÜBERGANGSZEIT - ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Rewe / Hauptzollamt Emmerich

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ÜBERGANGSZEIT - ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

    Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche

    Eine Rechtssache, die ich noch erwähnen muß, ist die Rechtssache 37/70 (Rewe- Zentrale/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1971, 23), in der der Gerichtshof bestimmte aufgrund von Artikel 226 des Vertrages erlassene Entscheidungen der Kommission trotz ihrer ausdrücklichen Rückwirkung für gültig hielt, die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigten, Schutzmaßnahmen - einschließlich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten - im Anschluß an die Aufwertung der DM im Oktober 1969 zu erlassen.

    Abgesehen davon, daß es in der Rechtssache 37/70 um Entscheidungen und nicht um Verordnungen ging (was einen sachlichen Unterschied machen kann), verleiten mich zwei Überlegungen zu der Annahme, daß daraus ein solch allgemeiner Grundsatz nicht abgeleitet werden kann.

  • EuGH, 22.03.1973 - 72/72

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Baer Getreide GmbH

    2. Die Kommission bemerkt unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 37/70 (Rewe- Zentrale - Slg. 1971, 23), die Anwendbarkeit von Artikel 226 als Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Agrarmarktorganisation stehe außer Zweifel.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

    G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    machte sodann deutlich, daß 1 - Urteil vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 37/70 - Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH/Hauptzollarm Emmerich -, Slg. 1971, 23.2 - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76 - Firma IRCA (Industria Roma Carni e Affini SpA)/ Staatliche Finanzverwaltung -, Slg. 1976, 1213, 1236 ff.
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