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   EuGH, 12.10.2023 - C-45/22   

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https://dejure.org/2023,27089
EuGH, 12.10.2023 - C-45/22 (https://dejure.org/2023,27089)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2023 - C-45/22 (https://dejure.org/2023,27089)
EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - C-45/22 (https://dejure.org/2023,27089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Service fédéral des Pensions

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a - Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art - Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen - Berechnung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a - Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art - Anwendung der nationalen Doppelleistungsbestimmungen - Berechnung der ...

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.03.2018 - C-431/16

    Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen

    Auszug aus EuGH, 12.10.2023 - C-45/22
    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, sofern in der Verordnung Nr. 883/2004 nichts anderes bestimmt ist, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Doppelleistungsbestimmungen gegenüber den Personen, die eine Leistung zulasten dieses Mitgliedstaats erhalten, anwendbar sind, wenn sie Anspruch auf andere Leistungen der sozialen Sicherheit haben, und zwar auch dann, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués, C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen sind lediglich formale Merkmale nicht als wesentliche Tatbestandsmerkmale für die Einstufung der Leistungen anzusehen (Urteil vom 15. März 2018, Blanco Marqués, C-431/16, EU:C:2018:189, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-631/17

    Inspecteur van de Belastingdienst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale

    Auszug aus EuGH, 12.10.2023 - C-45/22
    Was die Bedeutung des Satzteils "die berücksichtigt worden sind" anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, und ihr Zusammenhang zu berücksichtigen sind, wobei die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift ebenfalls relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern kann (Urteil vom 8. Mai 2019, 1nspecteur van de Belastingdienst, C-631/17, EU:C:2019:381, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.09.2021 - C-285/20

    Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen (Uwv) -

    Auszug aus EuGH, 12.10.2023 - C-45/22
    Die Verordnung Nr. 883/2004 hat nämlich die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 aktualisiert und vereinfacht, dabei jedoch das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 beibehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2021, Raad van bestuur van het Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen [Uwv], C-285/20, EU:C:2021:785, Rn. 42).
  • EuGH, 15.09.2022 - C-58/21

    Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der

    Auszug aus EuGH, 12.10.2023 - C-45/22
    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen der Verordnung Nr. 883/2004 zu den Doppelleistungsbestimmungen beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2022, Rechtsanwaltskammer Wien, C-58/21, EU:C:2022:691, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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