Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/37/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Deutschland

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/37/EG wegen fehlender Umsetzung; Zuständigkeit für den Erlass der in der Richtlinie 2000/37/EG getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf das rechtmäßige Zustandekommen der ...

• Judicialis

  Richtlinie 2000/37/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der... Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel Art. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 17 März 2003.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission / Deutschland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel VIa der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel innerhalb der ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

  DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  Ebenso wenig kann er sich auf die Rechtswidrigkeit einer Richtlinie berufen, deren Verletzung die Kommission ihm vorwirft (Urteile vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-74/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 10, und vom 25. April 2002 in den Rechtssachen C-52/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 28, und C-154/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 28).
• EuGH, 26.02.1976 - 52/75

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  Soweit im Übrigen die Funktionsschwierigkeiten mit der Verspätung anderer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang stehen, ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen kann, dass andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ebenfalls nicht erfüllten (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 11, und vom 9. Juli 1991 in der Rechtssache C-146/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-3533, Randnr. 47).
• EuGH, 27.10.1992 - C-74/91

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  Ebenso wenig kann er sich auf die Rechtswidrigkeit einer Richtlinie berufen, deren Verletzung die Kommission ihm vorwirft (Urteile vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-74/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 10, und vom 25. April 2002 in den Rechtssachen C-52/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 28, und C-154/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 28).

 
• EuGH, 19.02.2004 - C-312/03

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  9 Soweit es drittens um die von der deutschen Regierung erteilten Informationen über den Stand des Verfahrens zur Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie geht, ist festzustellen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen C-310/03, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7, und C-312/03, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7).
• EuGH, 09.07.1991 - C-146/89

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  Soweit im Übrigen die Funktionsschwierigkeiten mit der Verspätung anderer Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang stehen, ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nicht damit rechtfertigen kann, dass andere Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ebenfalls nicht erfüllten (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 11, und vom 9. Juli 1991 in der Rechtssache C-146/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-3533, Randnr. 47).
• EuGH, 19.02.2004 - C-310/03

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus EuGH, 15.07.2004 - C-118/03

  9 Soweit es drittens um die von der deutschen Regierung erteilten Informationen über den Stand des Verfahrens zur Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie geht, ist festzustellen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und dass später eingetretene Änderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2004 in den Rechtssachen C-310/03, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7, und C-312/03, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 7).

• FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 13 K 13081/10

  Zum KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 und zur Bindungswirkung eines …

  Unternehmen, die in einen konsolidierten Jahresabschluss einzubeziehen sind, sollten von vornherein als verbundene Unternehmen gelten, um so für einen großen Teil der in Frage kommenden Unternehmen Klarheit zu schaffen (vgl. Mitteilung der Kommission zur Mustererklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben, 2003/C 118/03, ABl. EU vom 20. Mai 2003, Nr. C 118, S. 5).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 13 K 13148/07

  Zum KMU-Begriff nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005

  Unternehmen, die in einen konsolidierten Jahresabschluss einzubeziehen sind, sollten von vornherein als verbundene Unternehmen gelten, um so für einen großen Teil der in Frage kommenden Unternehmen Klarheit zu schaffen (vgl. Mitteilung der Kommission zur Mustererklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben, 2003/C 118/03, ABl. EU vom 20. Mai 2003, Nr. C 118, S. 5).