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   EuGH, 16.06.2022 - C-520/20   

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https://dejure.org/2022,14234
EuGH, 16.06.2022 - C-520/20 (https://dejure.org/2022,14234)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2022 - C-520/20 (https://dejure.org/2022,14234)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2022 - C-520/20 (https://dejure.org/2022,14234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) - Beschluss 2007/533/JI - Art. 38 und 39 - Ausschreibung einer gesuchten Sache - Ziele der Ausschreibung - Sicherstellung oder ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II); Beschluss 2007/533/JI; Art. 38 und 39; Ausschreibung einer gesuchten Sache; Ziele der Ausschreibung; Sicherstellung oder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) - Beschluss 2007/533/JI - Art. 38 und 39 - Ausschreibung einer gesuchten Sache - Ziele der Ausschreibung - Sicherstellung oder ...

Sonstiges (2)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN

    Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - C-520/20
    So ist das Netz der SIRENE-Büros gerade zum Zweck der Information der nationalen Behörden errichtet worden, die bei der Vollstreckung einer Ausschreibung auf ein Problem stoßen (Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 56 und 57).
  • EuGH, 15.12.2022 - C-88/21

    Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija (Immatriculation des

    Zweitens ist zum Kontext, in dem Art. 39 des SIS-II-Beschlusses steht, festzustellen, dass die operative Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen im Rahmen dieses Beschlusses zwar voraussetzt, dass die Behörden des vollziehenden Mitgliedstaats die notwendigen sichernden Maßnahmen ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2022, Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra, C-520/20, EU:C:2022:466, Rn. 40), dass in diesem Beschluss aber nirgends konkret bestimmt ist, welche Art von Maßnahmen der Mitgliedstaat, der die ausgeschriebene Sache aufgefunden hat, nach Maßgabe seines nationalen Rechts ergreifen muss.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-88/21

    Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija (Immatriculation des

    9 Vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juni 2022, Nachalnik na Rayonno upravlenie Silistra pri Oblastna direktsia na Ministerstvo na vatreshnite raboti (C-520/20, EU:C:2022:466, Rn. 51 bis 53).
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