Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  PY (Ressortissant d'un État tiers dans l'État membre d'exécution)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Vom ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  PY (Ressortissant d'un État tiers dans l'État membre d'exécution)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  PY

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Andererseits haben nach Nr. 11 der Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (…ABl. 2019, C 380, S. 1) die nationalen Gerichte in dem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit die konkreten Konsequenzen aus den Auslegungshinweisen des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 43).
• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Beitritt neuer Staaten

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Einerseits ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur, sich zur Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.06.2023 - C-700/21

  Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Zum anderen hätte das vorlegende Gericht nach Ansicht der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) prüfen müssen, ob PY italienischer Staatsangehöriger oder Drittstaatsangehöriger sei, und in diesem Fall das Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) in der Rechtssache berücksichtigen müssen, in der später das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2023, 0. G. (Europäischer Haftbefehl gegen einen Drittstaatsangehörigen) (C-700/21, im Folgenden: Urteil O. G., EU:C:2023:444), ergangen sei.

 
• EuGH - C-127/19 (anhängig)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Einerseits ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur, sich zur Auslegung der Verträge und der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.03.2020 - C-314/18

  SF (Mandat d'arrêt européen - Garantie de renvoi dans l'État d'exécution)

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Was im Übrigen das Ziel von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass durch diese Bestimmung die Resozialisierungschancen der Person, die Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats oder in diesem wohnhaft ist, erhöht werden sollen, indem ihr gestattet wird, auf dessen Staatsgebiet die Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung zu verbüßen, die nach ihrer in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erfolgten Übergabe im Ausstellungsmitgliedstaat gegen sie verhängt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2020, SF [Europäischer Haftbefehl - Garantie der Rücküberstellung in den Vollstreckungsstaat], C-314/18, EU:C:2020:191, Rn. 48).
• EuGH, 13.12.2018 - C-514/17

  Sut

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Bei dieser Beurteilung kann diese Behörde das mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 verfolgte Ziel berücksichtigen, das nach gefestigter Rechtsprechung darin besteht, die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe zu erhöhen (Urteil vom 13. Dezember 2018, Sut, C-514/17, EU:C:2018:1016, Rn. 33 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2021 - C-505/21

  Fedasil

  Auszug aus EuGH, 16.11.2023 - C-636/22

  Zum Antrag des vorlegenden Gerichts, die vorliegende Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, ist festzustellen, dass dieser sich in Anbetracht der Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, erledigt hat (vgl. entsprechend Beschluss vom 16. Dezember 2021, Fedasil, C-505/21, EU:C:2021:1049, Rn. 35).