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   EuGH, 17.12.1998 - C-250/97   

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https://dejure.org/1998,1992
EuGH, 17.12.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - C-250/97 (https://dejure.org/1998,1992)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 75/129/EWG - Massenentlassungen - Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lauge u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Lauge u.a.

    Richtlinie 75/129 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 4 Absatz 4 in der Fassung der Richtlinie 92/56
    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer ...

  • EU-Kommission

    Lauge u.a.

  • Wolters Kluwer

    Massenentlassungen ; Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung

  • Judicialis

    Richtlinie 75/129/EWG Art. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten, Ausnahmen vorzusehen - Voraussetzungen - Massenentlassungen infolge einer Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Einstellung der Tätigkeit des Betriebes und Massenentlassungen am Tag der Eröffnung des Konkursverfahrens - Rückwirkung von Folgen aufgrund einer umgehenden gerichtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Civilret Hillerød - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 48, S. 29) in der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1183
  • EuZW 1999, 187
  • NZA 1999, 305
  • NZI 1999, 227
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Ziel der MERL ist der Schutz der Arbeitnehmer im Fall von Massenentlassungen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27; 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19; vgl. auch Erwägungsgrund 2 der MERL; APS/Moll 5. Aufl. KSchG Vor §§ 17 - 26 Rn. 12) .
  • BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21

    Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

    Ziel der MERL ist, wie insbesondere ihrem zweiten Erwägungsgrund zu entnehmen ist, auch der Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 21. Dezember 2016 - C-201/15 - [AGET Iraklis] Rn. 27, 32; 9. Juli 2015 - C-229/14 - [Balkaya] Rn. 32; so schon EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19) .
  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Diese bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19, Slg. 1998, I-8737; vgl. auch MERL Erwägungsgründe Nr. 2) .

    aa) Auch das Anzeigeerfordernis gem. Art. 3 MERL bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen (EuGH 17. Dezember 1998 - C-250/97 - [Lauge ua.] Rn. 19, Slg. 1998, I-8737; vgl. auch Nr. 2 der Erwägungsgründe zur MERL) .

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