Rechtsprechung
EuGH, 20.05.1987 - 235/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitsklage für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor; Durchführungsbestimmungen für die Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor; Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage; Handlung mit unmittelbarer und individueller Wirkung; Unterschiedsmerkmale zwischen ...
- Judicialis
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
60 - Ich greife hiermit auf die Formulierung zurück, die von der Rechtsprechung rituell zur Charakterisierung einer Rechtsnorm verwendet wird: vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1980, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission (789/79 und 790/79, Slg. 1980, 1949, Randnr. 9), Beschluss vom 20. Mai 1987, Champlor u. a./Kommission (233/86 bis 235/86, Slg. 1987, 2251, Randnr. 9), und Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996, Kahn Scheepvaart/Kommission (T-398/94, Slg. 1996, II-477, Randnr. 39).