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   EuGH - 2/58   

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EuGH - 2/58 (https://dejure.org/9999,95190)
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  • EuGH, 14.07.1961 - 9/60

    Société commerciale Antoine Vloeberghs SA gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Die Beklagte erklärt hierzu, "als die Hohe Behörde am 18. Dezember 1957 die Entscheidung erließ, die die französische Regierung zu ihrer Klage 2/58 veranlaßte, hatte sie nicht die Absicht, eine Entscheidung über die Frage des freien Verkehrs von Kohle aus dritten Ländern innerhalb der Gemeinschaft herbeizuführen, denn weder in den Erwägungen zu dieser Entscheidung noch in ihrem verfügenden Teil läßt sich ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Frage finden.

    Sie räume jedoch ein, daß zwischen dem in der vorliegenden Klage aufgeworfenen Problem des Freiverkehrs und den in der Rechtssache 2/58 behandelten Fragen ein mittelbarer Zusammenhang bestehe, denn in jener Entscheidung der Hohen Behörde sei festgestellt, daß das den französischen Käufern auferlegte Verbot, Kohle von nichtfranzösischen Händlern der Gemeinschaft zu beziehen (darunter auch von Firmen, die unter Umständen aus dritten Ländern eingeführte Kohle verkaufen), mit den Bestimmungen des Vertrages nicht vereinbar sei.

    Der Umstand, daß es einen Rechtsstreit 2/58 gegeben habe, führt die Beklagte weiter aus, "bildet einen der Gründe, die die Hohe Behörde möglicherweise veranlaßt haben, bisher davon abzusehen, das Verfahren nach Artikel 88 einzuleiten, um dadurch die französische Regierung zur Anerkennung des Grundsatzes des freien Verkehrs von Kohle aus dritten Ländern innerhalb der Gemeinschaft zu bringen".

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