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   EuGH - C-136/14   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 15.12.2015 - C-132/14

    Parlament / Rat

    In den verbundenen Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14.

    Europäisches Parlament , vertreten durch I. Liukkonen (C-132/14) sowie L. Visaggio und J. Rodrigues (C-132/14 und C-136/14) als Bevollmächtigte,.

    Kläger in den Rechtssachen C-132/14 und C-136/14,.

    Mit ihren jeweiligen Klagen in den Rechtssachen C-133/14 und C-136/14 beantragen die Kommission und das Parlament, die Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 353, S. 8) für nichtig zu erklären.

    Folglich sind die Klagen des Parlaments in den Rechtssachen C-132/14 und C-136/14 ebenfalls abzuweisen.

    Da der Rat die Verurteilung des Parlaments und der Kommission beantragt hat und die beiden zuletzt genannten Organe in den Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 unterlegen sind, sind ihnen die Kosten aufzuerlegen, die dem Rat in diesen Rechtssachen entstanden sind.

    Die Klagen in den Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 werden abgewiesen.

    Das Europäische Parlament trägt die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union in den Rechtssachen C-132/14 und C-136/14 entstanden sind.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie

    In der Rechtssache C-136/14 beantragt das Parlament,.

    Demnach wären die Klage in der Rechtssache C-136/14 und die Klage in der Rechtssache C-132/14, soweit Letztere sich gegen Art. 4 der Verordnung richtet, abzuweisen.

    Ich bin bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass den drei Nichtigkeitsklagen der Kommission (Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14) und den Klagen des Parlaments gegen die horizontale Richtlinie in der Rechtssache C-136/14 sowie seiner Klage in der Rechtssache C-132/14, soweit diese sich gegen Art. 4 der Verordnung richtet, der Erfolg verwehrt bleiben muss.

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