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| FG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 9 K 4048/09 |
Zitiervorschläge
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 9 K 4048/09 (https://dejure.org/2011,73988)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansatz nachträglich erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Liechtenstein in den Veranlagungszeiträumen 1997-2003
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß der pauschalen Besteuerung von "schwarzen Fonds" gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verstoß der pauschalen Besteuerung von "schwarzen Fonds" gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Strafbesteuerung für den Besitz von Anteilen an schwarzen Fonds
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 9 K 4048/09
Die pauschale Besteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 73b Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( EGV - Art. 56 Abs. 1 nach der Zählung der Verträge von Amsterdam und Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften - EG - sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1 bzw. 2001 Nr. C-80, 1; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. November 2008 - VIII R 24/07, BStBl II 2009, 518). - EuGH, 20.05.2008 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 9 K 4048/09
Die Kapitalverkehrsfreiheit wird in Art. 56 EG auch im Hinblick auf Drittstaaten mit gleichem Schutzbereich gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 25. August 2009 - Az. I R 88, 89/07, BFH/NV 2009, 2047 unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 20. Mai 2008 - C-194/06, "Orange European Smallcap Fund NV", RNr. 87f., veröffentlicht unter www.curia.eu).