Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 5 K 5070/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 28a EWGRL 388/77, § 1b UStG 2005
Pocket-Bikes keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Pocket-Bikes keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lieferung von Pocket-Bikes an Privatpersonen ist keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge; Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge bei Lieferung von Pocket-Bikes an Privatpersonen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Innergemeinschaftliche Lieferung sogenannter "Pocket-Bikes" ist nicht nach § 1b UStG umsatzsteuerfrei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- brandenburg.de (Pressemitteilung)
Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei
- lto.de (Kurzinformation)
Lieferung von Pocket Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Lieferung von Pocket-Bikes im Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Lieferung sog. Pocket-Bikes in das EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lieferung so genannter Pocket-Bikes ins EU-Ausland nicht umsatzsteuerfrei - Pocket-Bikes nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt und somit keine Fahrzeuge im umsatzsteuerlichen Sinne
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 5 K 5070/08
- BFH, 27.02.2014 - V R 21/11
Papierfundstellen
- EFG 2011, 2021
Wird zitiert von ...
- BFH, 27.02.2014 - V R 21/11
Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach …
Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2021 veröffentlichten Urteil entschied das Finanzgericht (FG), dass die Voraussetzungen einer Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) i.V.m. § 1b Abs. 1 UStG nicht vorlägen.Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2011 5 K 5070/08 aufzuheben und die Umsatzsteuer 2006 unter Änderung des Bescheids vom 28. Januar 2008 dahingehend neu festzusetzen, dass die Lieferungen der Pocket-Bikes an Privatpersonen im übrigen Gemeinschaftsgebiet als umsatzsteuerfrei behandelt werden.