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   FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16   

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FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16 (https://dejure.org/2017,5700)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.01.2017 - 7 V 7133/16 (https://dejure.org/2017,5700)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 7 V 7133/16 (https://dejure.org/2017,5700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de

    FGO § 69 Abs. 2 S. 2; UStG § 2 Abs. 1
    Vorliegen der umsatzsteuerlichen Unternehmerschaft bei einer GmbH & Co. KG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Weiterer AdV-Antrag mit identischem Streitgegenstand ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16
    Wegen des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen Senatsbeschluss vom 27.01.2017 7 V 7111/16 verwiesen.

    Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7111/16, ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.

    Hinsichtlich der Umsatzsteuer Januar und Februar 2013 ist der Antrag unzulässig, weil insoweit bei Antragstellung im hiesigen Verfahren bereits ein Antrag unter dem Az. 7 V 7111/16 anhängig war, so dass die Vorschriften über die Rechtshängigkeit (§ 66 FGO; § 155 Satz 1 FGO i.V. mit § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-) analog anwendbar sind (Gräber/Herbert, FGO, 8. Aufl. 2015, § 66 Rn 1, 6).

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 7 K 7237/15

    Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16
    Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7111/16, ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.
  • FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23
    Da für andere Verfahren stattdessen der Begriff der Anhängigkeit verwendet wird und da für Rechtshängigkeit und Anhängigkeit die gleichen Grundsätze gelten, ist § 66 Satz 1 FGO auf andere Verfahren als Klageverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 3, Rz. 6 und Rz. 16; Paetsch in Gosch, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 4; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 1 a.E.; Herbert in Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 66 Rz. 1; vgl. auch bereits BFH-Beschluss vom 12.11.1980 - VII B 8/80, BStBl II 1981, 136, zu § 66 Abs. 3 FGO a.F.; vgl. ferner FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2017 - 7 V 7133/16, DStRE 2018, 110).
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtsschutzbedürfnis trotz AdV unter Vorbehalt des

    Dem Gericht haben je eine Streitakte der Verfahren 7 K 7237/15 und 7 V 7133/16, ferner je zwei Bände Umsatzsteuerakten, ein Band Vertrags-, Haftungs-, Gewerbesteuer-, Betriebsprüfungs- und Feststellungsakten sowie je zwei Heftungen Rechtsbehelfs- und Prüfungsvorgänge, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.
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