Rechtsprechung
| FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77 E |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
EStG §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3
Zur Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei Notariatsbetriebsaufgabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 08.09.1976 - I R 99/75
Aufgabe eines Filialnetzes des Lebensmitteleinzelhandels als Teilbetriebsaufgabe
Auszug aus FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat Heft Nr. 10 MIttFlhNotK Oldober 1982 209.Dies führt nur dazu, daß es sich nicht um eine "Betriebs"-Veräußerung im engeren Sinne, sondern um eine steuerlich gleichermaßen begünstigte "Betriebs"âEUR¢Aufgabe handelt (vgl. BFH-Urteile vorn 15.9. 1966 und 8.9.1976, a.a.O.).
Als Zeitraum, in dem die Veräußerung abgeschlossen sein muß, genügt jedenfalls ein halbes Jahr (vgl. Verfügung der OFD Düsseldorf vom 15.7. 1963 S 2209 A - St 111 DB 1963 3.1018, und BFH-Urteil vom 25.6. 1970 IV 350/64 BStBl. II 1970, 719 und vom 8.9.1976, a.aO.).
- BFH, 07.12.1965 - I 319/62 U
Zulässigkeit eines gewerblichen Betriebes einer öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Das Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Notarkammer ist öffentlich-rechtlicher Art. Seine Tätigkeit auf nem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege reiht ihn in die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein; er steht dem Richter nahe (vgl. BFH-Urteil vom 7, 7.1985 1319162 U BStBl. III 1966, 150). - BFH, 24.06.1976 - IV R 200/72
Zur Abgrenzung zwischen tarifbegünstigter Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung
Auszug aus FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat Heft Nr. 10 MIttFlhNotK Oldober 1982 209. - BFH, 25.06.1970 - IV 350/64
Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Liquidation des Unternehmens - Tatsächliche …
Auszug aus FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Als Zeitraum, in dem die Veräußerung abgeschlossen sein muß, genügt jedenfalls ein halbes Jahr (vgl. Verfügung der OFD Düsseldorf vom 15.7. 1963 S 2209 A - St 111 DB 1963 3.1018, und BFH-Urteil vom 25.6. 1970 IV 350/64 BStBl. II 1970, 719 …und vom 8.9.1976, a.aO.). - BFH, 24.06.1976 - IV R 199/72
Zur Frage der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe bei Schiffahrtsunternehmen
Auszug aus FG Köln, 16.03.1981 - II (XIV) 203/77
Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat Heft Nr. 10 MIttFlhNotK Oldober 1982 209.