Rechtsprechung
FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer/Abgabenordnung: Zurechnung von Stiftungseinkommen gemäß § 15 AStG bzw. § 39 AO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
AStG § 15 ; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Einordnung der Rechtsvorgängerin als Destinatärin einer Familienstiftung oder als wirtschaftliche Eigentümerin dieser Stiftung; Unmittelbare Zurechenbarkeit des Einkommens zur Stiftung und einkommenssteuerliche Erfassung der von ihr bezogenen Ausschüttungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Ausland - Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Familienstiftung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 03.11.2010 - I R 98/09
Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus …
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
Denn wie der BFH mit Urteil vom 03.11.2010 - I R 98/09 - entschieden habe, setze die Anwendung dieser Norm voraus, dass die Destinatäre unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen könnten. - BFH, 15.07.2014 - X R 41/12
Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer …
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
Zu der damit umschriebenen Fallgruppe gehören auch Destinatärsleistungen, die eine natürliche Person von einer Stiftung bezieht (BFH-Urteil vom 15.07.2014 X R 41/12, BFHE 246, 442, BFH/NV 2014, 1945, m.w.N.). - BFH, 08.07.2020 - X R 6/19
Steuerbarkeit und -pflicht eines Gastarztstipendiums
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
(ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 08. Juli 2020 X R 6/19, BFH/NV 2021, 244, m.w.N.).
- BFH, 22.12.2010 - I R 84/09
Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine …
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
Das wirtschaftliche Eigentum an den von einer wirksam begründeten und rechtlich selbstständigen Stiftung gehaltenen Wirtschaftsgütern und die daraus folgende Zurechnung der von ihr erzielten Einkünfte hängt im Verhältnis zu ihrem Gründer davon ab, ob dieser nach Statuten und Beistatuten der Stiftung - ggf. per Weisungsbefugnis gegenüber den Stiftungsorganen - noch die Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen inne hatte (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2010 I R 84/09, BFHE 232, 352, BStBl II 2014, 361). - BFH, 16.06.2020 - X B 153/19
Besteuerung einer Destinatärsvergütung
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
Knüpft die Höhe der Leistungen an das Einkommen des Zahlungsverpflichteten und damit an eine typischerweise nicht nur unerheblichen Schwankungen unterliegende Größe an, liegen die Voraussetzungen einer Leibrente nicht vor (BFH-Beschluss vom 16. Juni 2020 X B 153/19, BFH/NV 2020, 1257, m.w.N.; Urteil des Hessischen FG vom 21. Oktober 2019 - 11 K 1534/18 -, juris). - FG Hessen, 21.10.2019 - 11 K 1534/18
Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem …
Auszug aus FG Köln, 24.02.2021 - 4 K 1184/18
Knüpft die Höhe der Leistungen an das Einkommen des Zahlungsverpflichteten und damit an eine typischerweise nicht nur unerheblichen Schwankungen unterliegende Größe an, liegen die Voraussetzungen einer Leibrente nicht vor (…BFH-Beschluss vom 16. Juni 2020 X B 153/19, BFH/NV 2020, 1257, m.w.N.; Urteil des Hessischen FG vom 21. Oktober 2019 - 11 K 1534/18 -, juris).