Rechtsprechung
   FG München, 23.05.2001 - 9 K 5141/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen entstandenen Mietaufwands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen entstandenen Mietaufwands

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückstellungsfähigkeit des in Zusammenhang mit der Lagerung von nach gesetzlichen Vorschriften aufzubewahrenden Geschäftsunterlagen entstandenen Mietaufwands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit von Rückstellungen für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Zur Zulässigkeit von Rückstellungen für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1357



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 19.08.2002 - VIII R 30/01  

    Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

    Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1357 veröffentlichten Gründen ab.
  • BFH, 23.01.2008 - I R 40/07  

    Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

    Vor Ergehen jenes Urteils gab es indessen keinen verfestigten Meinungsstand des Inhalts, dass Aufwendungen der genannten Art durch eine Rückstellung zu berücksichtigen seien; vielmehr hatte das FG München die Bildung eines Passivpostens für solche Aufwendungen noch im Jahr 2001 für unzulässig erachtet (FG München, Urteil vom 23. Mai 2001 9 K 5141/98, EFG 2001, 1357).
  • BFH, 16.12.2008 - I R 54/08  

    Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von

    Tatsächlich gab es vor dem BFH-Urteil in BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131 --soweit ersichtlich-- nur das diesem vorausgegangene Urteil des FG München vom 23. Mai 2001 9 K 5141/98 (EFG 2001, 1357), welches die Zulässigkeit der Rückstellungsbildung in Übereinstimmung mit der damaligen Auffassung der Finanzverwaltung verneint hatte (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 40/07, BFHE 220, 361, BStBl II 2008, 669).

    Aus dem Umstand, dass es auf finanzgerichtlicher Ebene nur das ablehnende Urteil des FG München in EFG 2001, 1357, jedoch keine die Rückstellung im Sinne der späteren BFH-Rechtsprechung bejahende Entscheidung gegeben hat, folgt nichts Gegenteiliges; denn eine unklare Rechtslage kann auch gegeben sein, wenn zu der Rechtsfrage keine divergierenden finanzgerichtlichen Entscheidungen ergangen sind.

  • FG Köln, 21.03.2007 - 13 K 4358/06  

    Zulässigkeit einer Bilanzberichtigung aufgrund einer erst nach dem

    Diese Erkenntnismöglichkeit sei aber bereits durch das Urteil des FG München vom 23.5.2001 (9 K 5141/98, EFG 2001, 1357) gegeben gewesen, wiewohl mit dieser später durch den BFH korrigierten Entscheidung die streitbefangene Verpflichtung zur Rückstellungsbildung noch abgelehnt worden sei.

    Vor der erstmaligen höchstrichterlichen Klärung dieser Rechtsfrage durch das Urteil des BFH vom 19.8.2002 VIII R 30/01 (BStBl II 2003, 131) hatte das Finanzgericht München als Vorinstanz in seinem Urteil vom 23.5.2001 9 K 5141/98 (EFG 2001, 1357) eine handelsrechtliche Passivierungspflicht noch mangels hinreichender Konkretisierung der aus § 257 HGB, 147 AO folgenden Aufbewahrungsverpflichtung abgelehnt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 8269/04  

    Bildung einer Rückstellung wegen Aufbewahrungsverpflichtung: Bilanzberichtigung,

    Vor der erstmaligen höchstrichterlichen Klärung dieser Rechtsfrage durch das Urteil des BFH vom 19. August 2002 VIII R 30/01 hatte das FG München als Vorinstanz in seinem Urteil vom 23. Mai 2001 9 K 5141/98, EFG 2001, 1357 eine Pflicht zur Bildung einer entsprechenden Rückstellung im Sinne von § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 EStG 2000 noch mangels hinreichender Konkretisierung der aus § 257 HGB und § 147 AO 1977 folgenden öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsverpflichtung abgelehnt.
  • FG Nürnberg, 12.06.2008 - IV 229/05  

    Bindung an eine tatsächliche Verständigung - Halbteilungsgrundsatz

    Vor Ergehen des BFH-Urteils vom 19.08.2002 (in BStBl. II 2003, 131) wurde die Bildung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nicht als zulässig angesehen (vgl. das dem BFH-Urteil vom 19.08.2002 vorausgegangene Urteil des FG-München vom 23.05.2001 9 K 5141/98, EFG 2001, 1357).
  • FG München, 11.09.2007 - 6 K 2869/05  

    Bildung von Rückstellungen für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von

    Insbesondere wie das Urteil des FG München vom 23. Mai 2001 9 K 5141/98 (EFG 2001, 1357) zeigt, widersprach es im Zeitpunkt der Bilanzerstellungen nicht der kaufmännischen Sorgfalt, den entsprechenden Bilanzposten nicht zu bilden.
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