Rechtsprechung
   FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17784
FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15 (https://dejure.org/2019,17784)
FG Münster, Entscheidung vom 30.04.2019 - 12 K 620/15 (https://dejure.org/2019,17784)
FG Münster, Entscheidung vom 30. April 2019 - 12 K 620/15 (https://dejure.org/2019,17784)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,17784) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren Geschäftsführern

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Haftung des Geschäftsführers wg. Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • BFH, 11.07.1989 - VII R 81/87

    Zum Umfang der Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Feststellung

    Auszug aus FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15
    Auf die Liquiditätsverhältnisse zu den jeweiligen Zahlungs- und Steuerfälligkeitszeitpunkten kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 11.07.1989 VII R 81/87, BStBl II 1990, 357; BFH-Beschluss vom 04.05.2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).

    Dass der Beklagte berechtigt ist, von dem Kläger als Geschäftsführer einer GmbH die zur Ermittlung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte zu verlangen, folgt aus § 93 Abs. 1 S. 1 AO (vgl. BFH-Urteil vom 11.07.1989 VII R 81/87, BStBl II 1990, 357).

  • BFH, 26.04.1984 - V R 128/79

    GmbH - Haftung - Geschäftsführung

    Auszug aus FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15
    Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden (eingetragener und faktischer Geschäftsführer) kann die Verteilung der Geschäfte begrenzt, aber nicht aufgehoben werden (z.B. BFH-Urteil vom 26.04.1984 V R 128/79, BStBl II 1984, 776).

    ergibt (BFH-Urteil vom 26.04.1984 V R 128/79, BStBl II 1984, 776).

  • BFH, 27.02.2007 - VII R 60/05

    Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer - Nichtberücksichtigung gezahlter

    Auszug aus FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15
    Zur Feststellung der Haftungssumme kann das Finanzamt vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen der nicht entrichteten Steuer in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die Gesamtverbindlichkeiten und die anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum verlangen (BFH-Urteil vom 27.02.2007 VII R 60/05, BStBl II 2008, 508, m.w.N.).
  • BFH, 15.11.2022 - VII R 23/19

    Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30.04.2019 - 12 K 620/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Münster, 12.08.2022 - 4 K 1469/20

    Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden

    Dies ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht bereits aus dem Vortrag der Klägerin selbst sowie aus den Feststellungen des landgerichtlichen Strafurteils vom 18.03.2020 (xx KLs-x Js xxx/18) und des Urteils des 5. Senats vom 05.12.2019 5 K 247/16 U. Den darüber hinaus bestehenden, erheblichen rechtlichen Zweifeln daran, ob diese interpersonelle Aufteilung der Geschäfte überhaupt auch im Verhältnis zu einem nur faktischen Geschäftsführer möglich wäre (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 12.05.2009 VII B 266/08, BFH/NV 2009, 1589, BFH-Urteil vom 10.05.1988 VII R 24/85, BFH/NV 1989, 72, s. auch Jatzke in: Gosch, AO/FGO, § 69 AO Rz. 51; derartiges erwägend indessen Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.04.2019 12 K 620/15, EFG 2019, 1257 [Rev. anh.

    Anlass der Entscheidung des 12. Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 30.04.2019 12 K 620/15 (EFG 2019, 1257) die Revision zuzulassen, war die Höhe des auf 6 % festgelegten Zinssatzes (§ 238 AO).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht