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   FG Nürnberg, 13.01.2020 - 8 K 98/19   

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https://dejure.org/2020,26392
FG Nürnberg, 13.01.2020 - 8 K 98/19 (https://dejure.org/2020,26392)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 13.01.2020 - 8 K 98/19 (https://dejure.org/2020,26392)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - 8 K 98/19 (https://dejure.org/2020,26392)
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  • BFH, 26.09.2019 - V R 36/17

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.01.2020 - 8 K 98/19
    Zur Vereinheitlichung der Anwendung von Billigkeitsregeln kann wiederum das BMF Verwaltungsvorschriften erlassen, die die entscheidenden Ermessenserwägungen der Finanzbehörden festschreiben und damit deren Ermessen auf Null reduzieren (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17 -, Rn. 19, juris).

    Den Finanzbehörden ist es danach lediglich verwehrt, die Anwendung der Verwaltungsanweisung in offensichtlich von der Verwaltungsanweisung gedeckten Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe abzulehnen (BFH-Urteil vom 26. September 2019 V R 36/17, -juris-, m.w.N.).

  • BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04

    Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

    Auszug aus FG Nürnberg, 13.01.2020 - 8 K 98/19
    (a) Bei dem BMF-Erlass vom 18. November 2009 (IV C 6-S 2177/07/10004, a.a.O.) handelt es sich um eine Billigkeitsregelung i.S.d. § 163 AO (BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838).
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