Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 12.11.2012 - 7 K 10204/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbesteuerbefreiung für Erträge aus der ambulanten Rehabilitation trotz Nichtabschluss eines Versorgungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung für teilstationäres Rehabilitationszentrum

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1045



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 15.10.2014 - I B 176/13

    Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der

    Das FG ist weder von der Entscheidung des Niedersächsischen FG vom 12. November 2012  7 K 10204/09 (Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst --DStRE-- 2013, 1497, juris) abgewichen noch hat es den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.

    Wie aus den weiteren Urteilsgründen hervorgeht (Urteil des Niedersächsischen FG in DStRE 2013, 1497, Rz 19 und 20 in juris), hat das Gericht für die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift entscheidend darauf abgestellt, ob der dortige Kläger eine ambulante oder eine teilstationäre Rehabilitationseinrichtung betrieben hat, weil nach dem von ihm eingenommenen abstrakten Rechtsstandpunkt teilstationäre Einrichtungen von der Befreiungsvorschrift erfasst werden, ambulante aber nicht.

    bb) Den Rechtssatz, dass physiotherapeutische Maßnahmen den Begriff der Pflegeleistung i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG 2002 erfüllen, hat das Niedersächsische FG in der Tat aufgestellt (Urteil in DStRE 2013, 1497, Rz 20 in juris).

    Die Vorinstanz hat ausweislich des Urteilstatbestands das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Klägerin zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen" i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG 2002 (so insbesondere das wiederholte Zitieren des Urteils des Niedersächsischen FG in DStRE 2013, 1497 sowie zahlreiche Einzelangaben zu den Leistungen des Rehabilitationszentrums, der Aufenthaltsdauer der Patienten, der Nutzung der Infrastruktur u.a.) zur Kenntnis genommen und auch in Erwägung gezogen.

    Damit wurde offenbar, dass und aus welchen Gründen die Vorinstanz der von der Klägerin geteilten abweichenden Rechtsauffassung des Niedersächsischen FG in dessen Urteil in DStRE 2013, 1497 nicht zu folgen vermochte (s. oben unter II.1.b bb der Gründe dieses Beschlusses).

  • FG Sachsen, 10.10.2013 - 4 K 1898/11

    Gewerbesteuerrechtlicher Begriff des Krankenhauses keine Gewerbesteuerbefreiung

    Bereits mehrfach sei von Gerichten ausdrücklich bestätigt worden, dass teilstationäre Rehabilitationseinrichtungen mit den durch sie typischer Weise erbrachten Leistungen Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20 d Gewerbesteuergesetz seien (z. B. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil von 12.11.2012, Az. 7 K 10204/09, Betriebsberater 2013, 1045 und Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil von 21.02.2001, Az. II 279/00).

    Wie sich aus dem als Anlage K 16 (Blatt 144 ff der Gerichtsakte) vorgelegten Mustertherapieplan ergebe, erfolge eine Behandlung der Patienten in der Rehabilitationsklinik der Klägerin mindestens in jenem Umfang, den das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil von 12.11.2012, Az. 7 K 10204/09, a.a.O.) als ausreichend erachtet habe, um von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes auszugehen.

    Soweit das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 12.11.2012 (Az. 7 K 10204/09) die Auffassung vertreten habe, dass eine Einrichtung, die grundlegend mit der der Klägerin vergleichbar sein möge, unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 d Gewerbesteuergesetz (Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen) falle, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass das vorgenannte Urteil nicht rechtskräftig sei (Revision beim BFH anhängig unter Az. X R 2/13).

    Es komme mithin entscheidend darauf an, ob die Klägerin eine ambulante oder teilstationäre Einrichtung betreibe (so auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12.11.2012, 7 K 10204/09).

    Infolgedessen wären Tätigkeiten der Klägerin im Rahmen von z. B. "allgemeinen" Physiotherapieleistungen bei Patienten, die nur kurz in den Räumen der Klägerin erscheinen, ohnehin nicht von der Gewerbesteuer befreit (vgl. hierzu auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2012, a. a. O. und BFH-Urteil vom 22.06.2011 I R 43/10, BStBl II 2011, 892).

  • BFH, 09.09.2015 - X R 2/13

    Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2012  7 K 10204/09 aufgehoben.

    Das FA beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 12. November 2012  7 K 10204/09 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • FG Münster, 25.08.2014 - 9 K 106/12

    Steuerpflicht von Dialysezentren

    Der Gesetzgeber überschreitet die verfassungsrechtliche Grenze seiner Gestaltungsfreiheit nicht, wenn er Krankenhäuser wegen der von diesen grundsätzlich gewährleisteten vollstationären Versorgung und ihrer damit verbundenen besonderen Bedeutung für das Gesundheitssystem von der Gewerbesteuer befreit, ohne gleichzeitig für alle denkbaren anderen Leistungen, die ebenfalls der Gesundheitsversorgung dienen und unter Umständen über die Sozialversicherung abgerechnet werden, dieselbe Steuervergünstigung zu gewähren (vgl. auch zur Gewerbesteuerpflicht eines Arztes für Laboratoriumsmedizin BFH-Urteil vom 21.3.1995 XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732; zur Gewerbesteuerpflicht von Krankentransport und Rettungsdienst BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126; zur Gewerbesteuerpflicht ambulanter Rehabilitationszentren bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2014 siehe BFH-Urteil vom 22.10.2003 I R 65/02, BFHE 204, 278, BStBl II 2004, 300 und Sächsisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 10.10.2013 4 K 1898/11, Nichtzulassungsbeschwerde I B 176/13, a.A. allerdings Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2012 7 K 10204/09, DStRE 2013, 1497; vgl. außerdem zur zulässigen steuerlichen Differenzierung zwischen einer Heimunterbringung und ambulanten Maßnahmen, wenngleich dort im Bereich der Pflege, BFH-Urteil vom 8.9.1994 IV R 85/93, BFHE 175, 451, BStBl II 1995, 67).

    Dies und die gebotene Orientierung an den Begriffsbestimmungen des Sozialgesetzbuchs (vgl. die grundlegende Unterscheidung zwischen dem SGB V betreffend die Krankenversicherung und dem die soziale Pflegeversicherung regelnden SGB XI) erfordern eine Trennung zwischen Pflegeeinrichtungen und solchen Einrichtungen, in denen zwar im Einzelfall auch Hilfen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zur Verfügung gestellt werden, die jedoch von ihrer Grundausrichtung her einem anderen Zweck als der Pflege dienen (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.2. 2001 II 279/00, EFG 2001, 645; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2012 7 K 10204/09, DStRE 2013, 1497, Rev. X R 2/13).

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