Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 EStG; § 49 Abs. 1 Nr. 4a EStG; § 62 Abs. 1 Nr. 1, 2b EStG; § 63 EStG
  Kindergeld für in Polen lebende Kindergeldberechtigte für den Zeitraum des Erzielens von inländischen Einkünften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 1 Abs. 2; EStG § 49; EStG § 62
  Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kindergeld für in Polen lebende Kindergeldberechtigte für den Zeitraum des Erzielens von inländischen Einkünften

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10
• BFH, 29.01.2014 - XI R 29/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  das Verfahren im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH durch den 3. Senat des BFH (C - 4/13) sowie der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren III R 10/12 und XI R 39/10 auszusetzen bzw. ruhen zu lassen;.

  Der erkennende Senat hält eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen III R 10/12 und XI R 39/10 anhängigen Revisionsverfahren nicht für geboten.

• BFH, 24.10.2012 - V R 43/11

  Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  Dementsprechend liegt eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig bei der Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für diejenigen Kalendermonate vor, in denen der Kindergeldberechtigte Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFH/NV 2013, 448).

  Wegen der weiteren Begründung schießt sich der Senat den Ausführungen des BFH im Urteil vom 24. Oktober 2012 (V R 43/11, BFH/NV 2013, 448) an.

• EuGH, 06.11.2014 - C-4/13

  Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  das Verfahren im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH durch den 3. Senat des BFH (C - 4/13) sowie der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren III R 10/12 und XI R 39/10 auszusetzen bzw. ruhen zu lassen;.

  Eine derartige Aussetzung ist nicht im Hinblick auf das von der Klägerin genannte Verfahren C - 4/13 vor dem EuGH geboten.

 
• BFH, 18.07.2013 - III R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 07. 2013 III R 28/12 - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  das Verfahren im Hinblick auf eine Anrufung des EuGH durch den 3. Senat des BFH (C - 4/13) sowie der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren III R 10/12 und XI R 39/10 auszusetzen bzw. ruhen zu lassen;.

  Der erkennende Senat hält eine Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die beim BFH unter den Aktenzeichen III R 10/12 und XI R 39/10 anhängigen Revisionsverfahren nicht für geboten.

• BFH, 24.09.2012 - VI B 79/12

  § 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, darf ein Rechtsstreit nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, dass eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2012 VI B 79/12, BFH/NV 2013, 70 m.w.N.).
• BFH, 27.09.2012 - III R 40/09

  EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  Der BFH hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens am 27. September 2012 (III R 40/09, BFH/NV 2013, 302) folgende Fragen vorgelegt:.
• BFH, 01.08.1979 - VII R 115/76

  Zuständigkeitsänderung des FA - Beteiligte am Verfahren - Anforderungen an …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 10 K 233/10

  Nachdem die Bundesagentur für Arbeit ihre Familienkassen zum 1. Mai 2013 neu geordnet hat, war das Rubrum entsprechend anzupassen, da insoweit aufgrund dieses Organisationsaktes ein Beklagtenwechsel stattgefunden hat (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1979 VII R 115/76, BStBl II 1979, 714).